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Österreich: Innenminister Kickl muß gehen

 

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Herbert Kickl, österreichsicher Innenminister (FPÖ) muß gehen – Foto: Imago
 

Wien – Entgegen anderslautenden Erklärungen vom Tage steht nun fest: Kanzler Kurz wird dem österreichischen Präsidenten Alexander van der Bellen die Entlassung von FPÖ-Innenministers Kickl vorschlagen. Kurz: Die FPÖ lasse im Umgang mit der Ibiza-Affäre die nötige Sensibilität vermissen. Am Morgen drohte die FPÖ noch, bei einer Entlassung Kickls würden alle FPÖ-Minister zurücktreten. Diese Drohung machte sie am Abend wahr. Mit Kickl treten nun sämtliche FPÖ-Minister zurück. ÖVP-Kanzler Kurz will die freiwerdenen Stellen bis zu Neuwahlen Anfang September mit Spitzenbeamten und „Experten“ besetzen.

 

Andere „Experten“ – etwa bei jouwatch – verweisen rückblickend auf ihre Betrachtungen hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer Liste Kurz, die dem Kanzler weitgehende Durchgriffsrechte an der Parteibasis der ÖVP vorbei gestatten. Dieselben Experten hatten eine solche Falle, wie sie nun Strache, Gudenus, Kickl und damit der gesamten FPÖ gestellt worden ist, für kurz vor den nächsten österreichischen Nationalratswahlen prognostiziert und sich lediglich insofern getäuscht, als daß sie bereits vor der anstehenden EU-Wahl zuschnappte.

Unterdessen äußerte sich Ex-BND-Chef August Hanning bei n-tv dahingehend, es verfestige sich der Eindruck einer gezielten Wahlmanipulation. Es müsse geklärt werden, wer hinter den Enthüllungen von SPIEGEL und „Süddeutscher Zeitung“ stehe, da die Verwanzung einer Privatwohnung in Deutschland selbst beim Verdacht auf schwerste Straftaten untersagt sei. (RB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 20.05.2019 


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