Berlin/Brüssel. In einem bemerkenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat sich der frühere Strategieberater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, über seine Pläne für eine künftige rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament geäußert. Bannon hat 2017, nach dem Ende seiner Karriere im Weißen Haus, in Brüssel mit dem Chef der Belgischen Volkspartei, Mischaël Modrikamen, „Die Bewegung“ ins Leben gerufen, mit der er die verschiedenen rechtspopulistischen Parteien in Europa zusammenführen will. Viel Hoffnung setzt er dabei offenbar auf die deutsche AfD, ließ Bannon in dem in Berlin geführten Interview durchblicken.

Bannon rechnet damit, daß nach der Europawahl am 26. Mai mindestens ein Drittel der Brüsseler Abgeordneten, vielleicht sogar 40 Prozent, Rechte sein werden. „Die Dynamik ist auf unserer Seite“.

Die Aufgabe des künftigen rechten Parteienbündnisses im Europaparlament werde vor allem darin bestehen, die Politik der bisherigen Etablierten auf allen Ebenen zu blockieren. Bannon wörtlich: „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten. Durch die Vernetzung wird etwas möglich sein, was ich ‚command by negation‘ nenne: Du kannst deinen Willen nicht durchsetzen, weil du keine Mehrheit hast, aber du kannst Dinge blockieren. Dadurch verändert sich die Situation grundlegend.“

Bannon macht kein Hehl daraus, daß er an der Seite der europäischen „Nationalisten“ für ein Europa souveräner Nationalstaaten („Westfälisches System“ – Bannon spielt auf die europäische Staatenwelt nach dem Westfälischen Frieden von 1648 an) eintritt, ohne allerdings die EU zerstören zu wollen: „Aber dieses Mal gibt es eine Debatte. Und ein echtes Alternativangebot: Salvini, Orban, Le Pen, AfD. Die Alternative lautet: Laßt die Nationalstaaten wieder die Kontrolle übernehmen – nicht um die EU zu zerstören, sondern um sie zu reformieren.“ Allerdings habe die AfD in Bezug auf ihre Haltung zur EU zu viele Fragen offengelassen, was sie in jüngster Zeit Zustimmung in der Bevölkerung gekostet habe.

In einigen geopolitischen Fragen positioniert sich Bannon kontrovers zu seinen möglichen künftigen Bündnispartnern. So kritisiert er – wie die US-Regierung – das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und warnt vor der chinesischen Bedrohung („… totalitäre Diktatur in China. Das ist die existenzielle Bedrohung des Westens.“). Auch seine Feststellung, die USA hätten sich mittlerweile vom „größten Imperium der Welt“ losgesagt und wollten „keine Protektorate“, wird durch die Realität augenfällig konterkariert.

Seine eigene Rolle im künftigen Europa sieht Bannon als – privater – Promotor der rechten Wende, wobei er Deutschland als Schlüsselland betrachtet: „Deutschland ist die zentrale Nation unseres europäischen Projekts.“ Er selbst wolle die „Bewegung“, die „auf Jahrzehnte angelegt“ sei, noch lange begleiten. Die Geschichte solle ihn, vertraut er der NZZ zum Schluß des Interviews an, „als jemanden in Erinnerung behalten, der sich zu hundert Prozent für den kleinen Mann eingesetzt hat“. (mü)

Bildquelle: Wikipedia/Gage Skidmore/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)

Quelle: zuerst.de vom 20.05.2019