Kanzler Kurz ist vorerst Geschichte – Der Nationalrat von Österreich hat einem Misstrauensantrag zugestimmt und damit die Regierung von Kanzler Kurz gestürzt.

Michael Schilliger 
 

Österreichs Nationalrat hat Kanzler Sebastian Kurz in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen und einem Misstrauensantrag zugestimmt. Damit ist die Regierung Kurz Geschichte. Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ, die grösste Oppositionspartei, am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. Eine Mehrheit fand der Antrag nur, weil auch Kurz‘ vormalige Koalitionspartner aus der FPÖ dafür gestimmt haben.

Nun muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz sowie seine Minister aus ihren Ämtern entlassen. Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein Regierungsmitglied aus dem Amt gewählt wird. Zuvor blieben Misstrauensanträge 185 Mal erfolglos.

Screenshot (657)

Der Sturz der Regierung ist eine Folge der als Ibiza-Gate bekannt gewordenen Affäre, die Österreich seit einer Woche in Atem hält: Heinz-Christian Strache musste als Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender zurücktreten, Kurz setzte die Entlassung des umstrittenen freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl durch, die übrigen FPÖ-Regierungsmitglieder gaben ihr Amt aus Solidarität auf. Sie wurden bis zu Neuwahlen, die voraussichtlich im September stattfinden, durch Experten ersetzt.

Doch die Opposition fühlte sich vom Vorgehen des Kanzlers in der Ibiza-Affäre übergangen und warf ihm vor, bereits in den Wahlkampfmodus zu schalten, anstatt staatsmännisch zu agieren. Zudem sei er für das Debakel verantwortlich, habe er doch die Freiheitlichen erst in die Regierung geholt. Deshalb fehle die Grundlage für Vertrauen in den Kanzler.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 27.05.2019 


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Der Soros -Kerl war überfällig. Ab in die Versenkung mit ihm.
Das kommt davon wenn man dreckige Spielchen spielt.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Im Gegensatz zu den alten Böcken hat er aber viel erreicht. Hätte sich einfach nicht vom Krokodil umdrehen lassen ujnd seinen Innenminister behalten, dann wäre die Welt für ihn noch i.O.

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Tja aus Fehler sollte man lernen. Mal sehen ob er wirklich wieder kommt.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Ich wiederhole mich noch mal…hoffentlich hat sich Merkel angesehen …wie schnell ein Kanzler Geschichte sein kann. Befürchen muss sie es aber kaum bei den vielen Speichelleckern, Klinkenputzern u. Arschkriechern.

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Da passisert bei unseren Arschkriechern gar nichts weil sonst das gut bezahlte Pöstchen weg ist.