Österreichs Nationalrat hat Kanzler Sebastian Kurz in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen und einem Misstrauensantrag zugestimmt. Damit ist die Regierung Kurz Geschichte. Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ, die grösste Oppositionspartei, am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. Eine Mehrheit fand der Antrag nur, weil auch Kurz‘ vormalige Koalitionspartner aus der FPÖ dafür gestimmt haben.
Nun muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz sowie seine Minister aus ihren Ämtern entlassen. Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein Regierungsmitglied aus dem Amt gewählt wird. Zuvor blieben Misstrauensanträge 185 Mal erfolglos.
Der Sturz der Regierung ist eine Folge der als Ibiza-Gate bekannt gewordenen Affäre, die Österreich seit einer Woche in Atem hält: Heinz-Christian Strache musste als Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender zurücktreten, Kurz setzte die Entlassung des umstrittenen freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl durch, die übrigen FPÖ-Regierungsmitglieder gaben ihr Amt aus Solidarität auf. Sie wurden bis zu Neuwahlen, die voraussichtlich im September stattfinden, durch Experten ersetzt.
Doch die Opposition fühlte sich vom Vorgehen des Kanzlers in der Ibiza-Affäre übergangen und warf ihm vor, bereits in den Wahlkampfmodus zu schalten, anstatt staatsmännisch zu agieren. Zudem sei er für das Debakel verantwortlich, habe er doch die Freiheitlichen erst in die Regierung geholt. Deshalb fehle die Grundlage für Vertrauen in den Kanzler.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 27.05.2019
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