Diese Beschlagnahmungen und Einschränkungen von persönlichem Vermögen wären Teil des “Aktionsplans gegen Terrorfinanzierung” der EU, der infolge des Terroranschlags von Paris im November 2015 vorgeschlagen wurde – und nun zusätzlichen Auftrieb bekommen hat, als am 19. Dezember ein LKW in einen belebten Weihnachtsmarkt in Berlin raste, wodurch 12 Menschen getötet und noch mehr verletzt wurden.
Es scheint, dass die Kommission nach dem Angriff auf den Weihnachtsmarkt insgeheim kurz vor den Feiertagen strengere Kontrollen von Bargeld und wertvollen Metallen vorgeschlagen hat – möglicherweise, um heftige Gegenreaktionen zu vermeiden.
Reuters berichtet:
“Zu den neuen Vorschlägen gehört, dass Zollbeamte in Staaten der Europäischen Union die Überprüfung von Bargeld und Guthabenkarten intensivieren können, die per Post oder durch Frachtsendungen verschickt werden.”
Aber Reisende nach Europa werden das harte Durchgreifen nicht umgehen können, indem der Bericht fortfährt:
“Behörden werden auch in der Lage sein, Bargeld oder wertvolle Metalle zu beschlagnahmen, die von verdächtigen Individuen mitgeführt werden, die in die EU einreisen.”
“Leute, die mehr als 10.000 Euro Bargeld bei sich tragen, müssen dies bereits bei der Zollkontrolle deklarieren, wenn sie in die EU einreisen. Die neuen Regeln würden es den Behörden erlauben, Geld unterhalb dieser Schwelle zu beschlagnahmen, ‘wo es Verdachtsfälle krimineller Aktivitäten’ gibt, sagte die EU-Exekutivkommission in einem Memorandum.”
Offizielle EU-Vertreter behaupteten, dass die Terroristen die kürzlichen Anschläge mit kleinen Budgets ausführten, die manchmal durch ‘kriminelle Organisationen’ finanziert wurden, die sich andernorts aufgehalten haben – daher stellt der Anschlag in Berlin den idealen Vorwand dar, um den Besitz von Bargeld und wertvollen Metallen einzuschränken.
Laut Reuters debattiert die EU-Kommission darüber, ob ein EU-spezifisches “Programm zur Aufspürung der Terrorfinanzierung” eingeführt werden soll, welches dasjenige widerspiegelt, das bereits zwischen der EU und den USA existiert, und das, wie Reuters notiert, “bei EU-Abgeordneten und Verfechtern der Privatsphäre lange Zeit auf Widerstand gestoßen ist, weil es weitgehende Überprüfungen von Banküberweisungen der Kunden erlaubt.”
Interessanterweise schrieb das US-Finanzministerium bei der Einführung des amerikanischen Programms zur Aufspürung der Terrorfinanzierung – und was rückblickend betrachtet den Anschein erweckt, als ob es versuchen würde, sich selbst von den Vorzügen des Programms zu überzeugen, als es erklärte:
“Dies ist genau die Art von Programm, das die Amerikaner wollen und von ihrer Regierung erwarten, um weitere Terroranschläge zu verhindern.”
Aber die Kommission geht sogar noch weiter:
Es wurden unter den 28 Mitgliedsstaten auch allgemeine Regeln vorgeschlagen, um “Finanzmittel von Terroristen” einzufrieren – und die finanziellen Vermögenswerte von jedem zu beschlagnahmen, der nur unter dem Verdacht steht, mit Kriminellen Kontakt zu haben.
Aber die Pläne der EU-Kommission werden an dieser Stelle noch zwielichtiger, weil durch ihre Vorschläge – trotz der angeblichen Bekämpfung von Terroristen und Kriminellen – unbescholtene Bürger dem Risiko ausgesetzt werden, ungerechtfertigterweise angeschuldigt zu werden und dabei ein beträchtliches persönliches Vermögen zu verlieren.
Nämlich jeder, der eine Bezahlung über 150.000 Euro oder mehr vornehmen will, indem er eine Prepaid-Karte benutzt, wird dazu gezwungen, sich auszuweisen, um die Transaktion durchzuführen.
Reuters erklärt, dass die Pläne vorhergehenden Vorschlägen nach den Anschlägen von Paris folgen, in der Absicht “Kontrollen bei virtuellen Währungen wie Bitcoin und Prepaid-Karten zu verschärfen, von denen die französischen Behörden behaupten, dass sie zur Finanzierung der Anschläge benutzt worden seien.”
Ein weiterer Vorschlag, der bei diesem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus vorgebracht wird, kriminalisiert zum ersten Mal Geldwäsche – besonders in Bezug auf virtuelle Währungen – und die EU wird untersuchen, ob Bitcoin strenger reguliert werden sollte.
Man beachte, dass bei diesen Vorschlägen nichts dazu durchklingt, dass es in erster Linie darum geht, einzelne kriminelle oder Terrorzellen zu identifizieren, und dass durch die Vorgehensweise, die nur ihren Finanzmitteln gilt, vielmehr alle Bürger betroffen sind, indem sie andeuten, dass das eigentliche Ziel die Vermögenswerte gewöhnlicher Europäer sind, wobei es dahingestellt sei, ob dies beabsichtigt ist, oder ob sie den repressiven Maßnahmen eher zufällig zum Opfer fallen.
“Es gibt eindeutige Signale, dass auf eine sehr komplizierte Art und Weise der Besitz von Gold zu Investitionszwecken illegal gemacht wird”, warnte Zero Hedge. “Stellen Sie sich auf nachfolgende Kontrollen von Vermögen ein.”
Während jeder einzelne aus einer ganzen Reihe von Vorschlägen Verfechter persönlicher Freiheit erschaudern lässt, hat jeder einzelne der 28 Mitgliedsstaaten den Plan unterstützt – der nun die Zustimmung des EU-Parlaments erwartet.
“In der Zukunft werden alle EU-Mitgliedsstaaten die Beschlagnahmung des Vermögens von Terroristen oder das Einfrieren von Konten in jedem EU-Land anerkennen”, behauptete die EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, gegenüber Deutsche Welle.
Die Konten werden innerhalb von 48 Stunden nach der Benachrichtigung eingefroren, erklärte Jourova, und fügte hinzu: “Schlupflöcher müssen gestopft werden.”
Die Vorschläge wirken anmaßend und ungewöhnlich restriktiv, zumal durch keinen offiziellen EU-Vertreter klargestellt wurde, ob die Maßnahmen effektiv wären, um Terrornetzwerke unschädlich zu machen – oder ob sie auch nur zur Verhinderung eines einzigen Anschlags in der Lage wären.
Dennoch könnten Gold, wertvolle Metalle, Bargeld, Bitcoin und Prepaid-Karten über einem Grundbetrag von 150 Dollar sowie Bankkonten – besonders wenn man ungewöhnlich wohlhabend ist – nun jeden Augenblick und ohne Vorwarnung vom Staat beschlagnahmt werden – wenn die Regierung einfach nur vermutet, dass Sie nichts Gutes im Schilde führen.
Verweise:
- http://www.zerohedge.com/news/2016-11-30/gold-slips-china-curbs-imports-slow-capital-flight
- http://www.zerohedge.com/news/2016-12-27/Europe%20Starts%20Confiscating%20Gold%20In%20Crackdown%20On%20%22Terrorist%20Financing%22
- http://thefreethoughtproject.com/us-warned-citizens-attacks-berlin/
- http://uk.reuters.com/article/uk-eu-security-financing-idUKKBN14A17P
- https://www.treasury.gov/resource-center/terrorist-illicit-finance/Terrorist-Finance-Tracking/Pages/tftp.aspx
- http://www.dw.com/en/european-commission-tackles-terrorism-financing/a-36869137
- http://www.zerohedge.com/news/2016-12-27/europe-proposes-confiscating-gold-crackdown-terrorist-financing
- http://www.dw.com/en/european-commission-tackles-terrorism-financing/a-36869137
Übersetzt aus dem Englischen von TheFreeThoughtProject.com
Quelle: derwaechter.org vom 28.05.2019
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…….nun jeden Augenblick und ohne Vorwarnung vom Staat beschlagnahmt werden – wenn die Regierung einfach nur vermutet, dass Sie nichts Gutes im Schilde führen.
Das ist ja schon ,,Sittenwidrig“…..Diesen Aasgeiern sollte man das Handwerk legen
Drecks-U
EU wollte ich schreiben. Die sollten lieber mal die ganzen Verbrecherclans ausser Landes schaffen wäre gescheiter.
SIE haben somit mitgeteilt, WIR haben kein Geld mehr. SIE sind PLEITE, schon seit Jahren, deshalb die jährliche Eröffnungsbilanz und doppelte Buchhaltung.
Empfehlung: Mario Draghi möge die Druckmaschinen heiß laufen lassen. Die werfen genug Schuldscheine, Kopierpapier aus.