Afrika: Südafrika erlässt CO2-Steuer

Südafrika hat sich etwa 40 Ländern angeschlossen, die eine nationale CO2-Steuerpolitik verabschiedet haben, mit dem Ziel, den Anstieg der CO2-Emissionen zu begrenzen, um die globalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichnete ein CO2-Steuergesetz, das am 1. Juni in Kraft tritt und eine CO2-Steuer für einen der größten CO2-Verursacher Afrikas einführen wird. In der ersten Phase der steuerlichen Umsetzung, von Juni 2019 bis Dezember 2022, wird der Steuersatz 8,32 US-Dollar pro Tonne Kohlendioxidäquivalent betragen.

Die zweite Phase der CO2-Steuer soll nach einer Erklärung des südafrikanischen Finanzministeriums ab dem Jahr 2023 bis 2030 folgen.

In der ersten Phase werden zulässige Steuererleichterungen die CO2-Steuer um zwischen 0,42  und 3,33 US-Dollar pro Tonne CO2-Äquivalent senken, so die Finanzverwaltung des Landes. In einer Erklärung dazu heißt es:

Eine Überprüfung der Auswirkungen der Steuer wird vor der zweiten Phase durchgeführt werden und die Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit unserem nationalen festgelegten Beitrag berücksichtigen.

Südafrika, das nach wie vor stark von Kohle abhängig ist, erwägt seit dem Jahr 2010 die Einführung einer CO2-Steuer, hat die Umsetzung aber bisher dreimal verzögert, weil das staatliche Unternehmen Eskom und die Bergbauunternehmen argumentiert haben, dass eine CO2-Steuer die Strompreise erhöhen und die Gewinne der Anbieter schmälern würde.

Laut Global Risk Insights erzeugt Eskom 90 Prozent seines Stroms aus Kohle. Südafrika will seinen Energiemix in Richtung sauberer Energien diversifizieren und bis zum Jahr 2030 erreichen, dass 42 Prozent seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen bezogen wird. Die Gewerkschaften lehnen jedoch einen deutlichen Rückgang der Kohleabhängigkeit ab. Sie befürchten massive Arbeitsplatzverluste in der Kohleindustrie und weisen auf eine bereits hohe Arbeitslosigkeit im Land hin.

Durch die Einführung der CO2-Steuer schließt sich Südafrika etwa 40 Ländern und mehr als 20 Städten, Staaten und Provinzen an, die bereits über CO2-Preisbildungsmechanismen verfügen, wie die Daten der Weltbank zeigen.

Dennoch sagen Klimaaktivisten, dass die Verpflichtungen Südafrikas bei weitem nicht ausreichen, die globale Erwärmung einzudämmen. Laut Carbon Action Tracker fallen die Verpflichtungen Südafrikas in die Kategorie „sehr unzureichend“. Selbst wenn alle staatlichen Ziele in diesem Bereich liegen würden, wäre die globale Erwärmung nicht aufzuhalten, heißt es.