- Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident #Puigdemont kann sein Mandat als EU-Abgeordneter vorerst nicht antreten.
Das Sicherheitspersonal des Europaparlaments in Brüssel verweigerte ihm heute den Zutritt. Zur Begründung hieß es, Spanien habe ihn nicht als Abgeordneten bestätigt. Puigdemont sprach von einer Diskriminierung. Das spanische Gesetz sieht vor, dass neue EU-Abgeordnete nach Madrid kommen und auf die Verfassung schwören müssen. Das kann Puigdemont jedoch nicht, weil der Haftbefehl gegen ihn in Spanien weiter in Kraft ist.
Ein Expertengremium der UNO verlangte unterdessen die Freilassung von drei inhaftierten Katalanen, die sich für die Unabhängigkeit der autonomen Region eingesetzt hatten. Ihre Untersuchungshaft sei willkürlich und verstoße gegen die Menschenrechte, heißt es in dem Bericht der UNO-Rechtsexperten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.05.2019
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