Berlin – Dass ausgerechnet derjenige, der mit seinen unerträglichen Stänkereien mit dafür gesorgt hat, dass die SPD jetzt am Abgrund steht, von Teamarbeit schwafelt, zeigt, wie kaputt die ehemalige Volkspartei ist: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf #Stegner hat seine Partei vor einem Führungswechsel gewarnt. „Der Parteivorstand ist bis zum nächsten Parteitag gewählt“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Parteiführung der #SPD müsse „gerade jetzt als Team arbeiten und Orientierung geben, was unsere inhaltliche, organisatorische und kommunikative Aufstellung betrifft“.

Für einen Verbleib von SPD-Chefin Andrea #Nahles an der Spitze der Fraktion sprach sich Stegner allerdings nicht aus. „Die Bundestagsfraktion entscheidet selbst, was sie für richtig hält“, so der SPD-Politiker weiter. Die Entscheidung von Nahles, die Wahl der Fraktionsspitze vorzuziehen, begrüßte er: „Es ist sicher besser, wenn Entscheidungen schnell fallen, als wenn wir monatelang über Personen diskutieren“, so Stegner.

Er bemängelte, dass bisher keiner der Nahles-Kritiker seine Gegenkandidatur angemeldet hat. „Es ist immer leichter, Kritik an Personen zu äußern, als selbst Verantwortung zu übernehmen und sich einer Wahl zu stellen“, so der SPD-Vize weiter. Er nannte zudem Bedingungen für eine Fortsetzung der Koalition.

„Wir müssen nun liefern. Hierzu gehören ein wirksames Klimaschutzgesetz, unsere Grundrente, das Berufsbildungsgesetz, das Einwanderungsgesetz und die Besteuerung multinationaler Konzerne sowie die internationale Mindestbesteuerung“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei diesen „zentralen Fragen“ werde man „eine Blockade der Union nicht hinnehmen“, so der SPD-Politiker weiter.

Reines Geschwafel, mehr nicht, denn der Showdown ist längst eröffnet:

Die FAS berichtet nämlich, aus dem Umfeld der Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Stephan Heil gebe es vorsichtige Äußerungen, die darauf schließen lassen, dass die Rolle von Nahles auch dort inzwischen kritisch gesehen wird.

Offenbar gibt es bei führenden Genossen sogar Überlegungen, ob die noch immer mächtigen Ministerpräsidenten die Führung der Partei vorläufig übernehmen sollten, so die FAS. Die Fraktion selbst ist indes weiter davon überzeugt, dass es zur Abstimmung über den Fraktionsvorsitz kommt, schreibt die FAS. Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt und ein Nahles-Vertrauter, sagte der FAS: „Die Entscheidung für die Wahl jetzt war leider notwendig. Der Misstrauensantrag eines Abgeordneten hat doch klargemacht, dass die Personaldebatte entgegen aller Absprachen über den Sommer weitergegangen wäre. Wir brauchen jetzt Klarheit, denn wir wollen Sacharbeit machen und brauchen keine internen Scharmützel, die kein Bürger versteht. Andrea Nahles agiert im Gegensatz zu ihren Gegnern mit offenem Visier. Sie ist eine erfolgreiche Verhandlerin und hat die richtigen programmatischen Weichen gestellt, deswegen wird sie eine Mehrheit erzielen.“

(Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 02.06.2019