Berlin – In Berlin halten sich laut Senat rund 50.000 Menschen „aus aufenthaltsrechtlicher Sicht illegal“ auf. Davon dürften die meisten keine Krankenversicherung haben. Diesen Illegalen will die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nun helfen und den „anonymen Krankenschein“ auf Steuerzahlerkosten austeilen.
SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci – ehemals Dilek Kolat und Ex-Frau von Kenan Kolat – ebenfalls SPD und ehemaliger Bundesvorsitzenden des Vereins „Türkische Gemeinde in Deutschland“, hat wieder einmal die sozialistischen Spendierhosen an. Den rund 50.000 „anonym“ – also illegal in Berlin lebenden Menschen – will Kalayci den „anonymen Krankenschein“ aushändigen. Dieser Krankenschein wird übergeben, ohne dass der Empfänger seine Identität preisgeben muss. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sind verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren. Und das nicht nur im Notfall, sondern auch, wenn Herr oder Frau Anonymus „eine allgemein- und zahnmedizinische Behandlung“ erhalten möchte. Die Rechnungen schickt der Arzt dann an den Senat und werde von diesem dann beglichen. SPD-Senatorin Kalayci hat dafür zunächst 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld bereit gestellt.
Die Frage ist nun, warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will. Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Das interessiert nicht nur Gunnar Schupelius von der BZ.
Die Gesundheitssenatorin Kalayci habe dazu bemerkt: „Sozialleistungsbehörden“ seien „verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten.“ Sprich: Illegale werden in ihrer Illegalität auf Steuerzahlerkosten geschützt und unterstützt. Dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden könnten, wie Kritiker bemerken, ist dem rot-rot-grünen Regierungshaufen in Berlin auch herzlich egal. Mehr noch. Seit Linke und Grüne in die Berliner Koalition einstiegen sind, heißt es hierzu: Der Staat habe „die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern“.
Nein. der Staat hat die Aufgabe, das Aufenthaltsrecht durchzusetzen, findet Schupelius. Er ist verpflichtet, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen. Mit dem anonymen Krankenschein geschehe jedoch genau das Gegenteil. Und das – davon ist auszugehen – ist im rot-rot-grünen Wünsch-dir-was-Berlin auch so gewollt. (SB)
Quelle: journalistenwatch.com vom 05.06.2019
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