Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Um Himmels Willen: Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal

Foto: Dietmar Bartsch (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin/Bremen – Das Ende ist nah und die Stadtmusikanten fliehen aus der Hansestadt: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“

Bartsch fügte hinzu, wenn „die Linke in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung“ sei, dann sei das „ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“. Derzeit regiert sie in Berlin, Brandenburg und Thüringen mit. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte dem RND: „Wenn es zu einer Regierung kommt, wird das bundespolitische Ausstrahlung haben. Es ist ein positives Zeichen, dass sich die Grünen gegen Jamaika entschieden haben. Soziale Gerechtigkeit und wirksamer Klimaschutz sind mit CDU und FDP nicht zu erreichen.“

Grüne und Linke als Einheitsfront – etwas Schlimmeres kann Deutschland eigentlich nicht passieren. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 06.06.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen