Demokratie vs. Diktatur: Systemwechsel – Robert Habecks grünes Reich – Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Demokratiezerstörer Habeck, Demokratieruine – Foto: Collage

habeck-ruine — Demokratiezerstörer Habeck, Demokratieruine – Foto: Collage

Der Grünen-Chef Robert Habeck befürwortet die Abschaffung der Demokratie und die Eingliederung der BRD in ein zentralistisches System, das schneller und effizienter auf globale Entwicklungen reagieren kann, da ein zeitaufwendiges, demokratisches Prozedere zur Beschlußfassung wegfällt. So war Habeck in einem Gespräch zu vernehmen, das er mit Richard David Precht im ZDF führte. Das Handelsblatt berichtet nun von neuen, hochproblematischen Einlassungen des grünen Antidemokraten.

An einer Stelle des Precht-Interviews mit Habeck für das ZDF äußert sich Habeck folgendermaßen: „China, da gibt´s eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt, vielleicht gibt´s dann irgendwann mal ´ne Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung, die kann man nicht ökonomisch treffen. Die kannste nur wertegeleitet treffen und sagen, ja … und ich würde sagen: ja, das wollen wir …“

Im Handelsblatt erneut Habeck: „Wer uns will, weiß und will, daß sich damit Gravierendes ändert.“

Habeck spricht von Systemänderung, davon, „die Großen in die Pflicht“ zu nehmen. Er nennt Digitalkonzerne, die Agrarlobby und die Energiewirtschaft. Anders als früher aber suchten die Grünen nun einen Ansatz, der die Menschen nicht erziehen wolle. Nettes Eingeständnis: Bislang wollten die Grünen also „die Menschen“ erziehen. Das ist genau das, was alle sagen, die diese totalitäre Versammlung von Ökofaschisten eine „Verbotspartei“ genannt haben.

Über das Düngerecht, so Habeck, über das auch die Gülleausbringung geregelt sei, lasse sich der Tierbestand reduzieren, eine Umsteuerung der Agrarzahlungen würde dazu führen, daß solche Bauern gefördert werden, die weniger Tiere besser halten. Das laufe dann auf ein Ende der Massentierhaltung hinaus. Zusammenfassung Habeck: „Umweltschädliches Verhalten wird teurer, umweltfreundliches günstiger.“

Mit anderen Worten: Habeck denkt an eine Funktionserweiterung der sog. „Lenkungssteuern“ und „Steuerungssubventionen“. Die wiederum dienen eben keinem anderen Zweck, als das Volk („die Menschen“) zu erziehen. Lenkungssteuern haben den Effekt, daß der Bürger vermeidet, sie zahlen zu müssen, indem er sein Verhalten ändert. Der Staat wird zu einem Dressurkäfig für den Bürger, in welchem er wie ein Zirkustier über ein fiskalisches Bestrafungs- und Belohnungssystem bestimmte Verhaltensweisen anerzogen bekommt. „Lenkungssteuern“ kreieren eine permanente Hatz auf den Bürger, da jedes gewünschte Verhalten durch Steuervermeidung dazu führt, daß Steuereinnahmen wegbrechen, die an anderer Stelle wieder hereingeholt werden. Der Bürger wird sozusagen wie ein Hund beim Agility-Training über den Steuerparcours gehetzt.

So etwas ist eine Erziehungsdiktatur reinsten Wassers und hat mit Habecks Ankündigung, einen anderen Ansatz suchen zu wollen, der die Bürger nicht erzieht, nicht das geringste zu tun. Ganz im Gegenteil. Der Bürger hat schlicht und einfach nicht erzogen zu werden. Punkt und Aus. Er definiert seine Interessen selbst – und an den Volksvertetern liegt es, seine Interessen zu vertreten, anstatt ihn umerziehen zu wollen. Habeck und die Grünen sind bereits jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz – und keineswegs nur ein Prüffall.

Obendrein laufen Habecks Pläne sowieso auf etwas ganz Anderes hinaus. Wer die „Großen in die Pflicht“ nehmen will, der kann das natürlich nur in seinem wie auch immer gearteten „Herrschaftsbereich“ tun. Gerade in einer globalisierten und digtialisierten Welt werden die Großen sich dagegen wehren, in die „Habecksche Pflicht“ genommen zu werden, indem sie sich aus Habecks grünem Königreich einfach entfernen und woanders produzieren. Gerade für die Agrarlobby gäbe es viel fruchtbares Land und jede Menge Stallfläche außerhalb der EU bspw. in Rußland. An der Notwendigkeit einer Versorgung der Bürger mit Gütern würde das natürlich nichts ändern. Die Agrarprodukte würden dann eben aus Rußland importiert werden müssen. Oder aus den USA. Oder irgendwoher, wo sie unter günstigeren Bedingungen produzieren können, als in Habecks totalitärer Ökodiktatur. Einzige „Lösung“ dagegen: Verstaatlichung oder Mauer.

Daß man als Tierfreund, so, wie der Autor dieser Zeilen, die Massentierhaltung verabscheut, steht auf einem ganz anderen Blatt. Unsereiner ist nicht dem grünen Wahn erlegen, daß sich alles realisieren ließe, was einem persönlich gefallen würde.

Die lahmarschige Demokratie

Übereinstimmung mit Habeck herrscht insofern, als daß seine Feststellung, die Demokratie habe die Reaktionsfähigkeit einer Schlaftablette, zutreffend ist. Dissens herrscht aber darin, daß sie deswegen durch etwas anderes zu ersetzen sei. Demokratische Prozesse ließen sich durchaus beschleunigen, z.B. dadurch, daß man Koalitionsbildungen untersagt. In dem Fall müsste man sich auch nicht mit den größenwahnsinnigen Phantasien eines 20-Prozent-Männchens auseinandersetzen, das nur deswegen antidemokratisch in der Gegend herumschwadroniert, weil es ja Koalitionen bilden kann. Die Partei mit den meisten Stimmen würde dann die Regierung stellen.

Das beschleunigt demokratische Entscheidungsprozesse ganz erheblich, da die unselige Kompromißfinderei endlich ein Ende hätte. Ein Kompromiß führt letztlich immer dazu, daß man nichts ganz falsch, aber auch nichts ganz richtig macht. Die Idee vom Segensreichtum einer Koalition stammt noch aus einer Zeit, in der Politikern ein generelles Interesse an der Vertretung des Volks unterstellt worden ist. Das ist heute illusionär. Heute wollen besonders Politiker aus der rotgrünen Ecke keine Volksinteressen mehr vertreten, sondern das Volk erziehen. Vor siebzig Jahren hat sich schlicht niemand vorstellen können, zu welchen doktrinären Monstern deutsche Volksvertreter verkommen könnten.

Koalitionen sind das blanke Gift heutztage. Der eine abgewählte Indoktrinator verbündet sich mit einem bis vier anderen Abgewählten aus anderen Parteien und hat plötzlich eine Mehrheit dem Politiker gegenüber, der von der Mehrheit der Wähler tatsächlich gewünscht wurde. Zuletzt war dieses antidemokratische Gebaren zur „Verhinderung“ eines Gewählten in Görlitz zu beobachten. Für die Zeit nach den Landtagswahlen im Herbst wird für die Bundesländer Sachsen und Brandenburg ebenfalls bereits über eine Koalitionsbildung der Abgewählten gegen die Gewählten nachgedacht. Wir bilden eine neue SED, bestehend aus einer Koalition von Blockparteien zur Verhinderung des Gewählten und nennen das dann Demokratie, oder wie? Koalitionen haben verboten zu werden. Medienbeteiligungen von Parteien haben dann, wenn sie die Ausmaße einer Parteizeitung übersteigen, ebenfalls verboten zu werden.

Das Ganze muß komplettiert werden durch eine deutliche Einschränkung der Immunität von Politikern samt einer Reetablierung von persönlicher Beamtenhaftung für Steuergeldverschwendung. Das würde dazu führen, daß die Politik kein Karrieresprungbrett für politische Hasardeure, Dilettanten und Traumtänzer mehr wäre, die aus Bequemlichkeitsgründen jedes Problem, vor dem sie stehen, mit dem Geld der Bürger zuzukleistern versuchen, sondern ein höchst gefährlicher Ort für Leute, die mangels Qualifikation die Verantwortung gar nicht übernehmen können, die sie dann zu übernehmen hätten. Außerdem müssten Volksentscheide auch über die Absetzung einer amtierenden Regierung möglich werden, die sich auch an Detailfragen festmachen lassen. Der Souverän hat die volle Kontrolle über seine „Stellvertreter“ zurückzuerhalten.

Ziel muß sein, jeweils die kompetenteste Regierung mit der Vertretung des Volksinteresses zu betrauen. Die wiederum kann nicht aus Leuten bestehen, die nichts anderes gelernt haben, als sich vom Klassensprecher über den Schulsprecher und den Vorsitz in der Jugendorganisation einer Partei bis zum Parteivorsitzenden hochzuarbeiten. Wir brauchen keine Theoretiker in der Politik, sondern Praktiker. Ein Verteidigungsminister muß etwas vom Militärischen verstehen, ein Wirtschaftsminister von Wirtschaft, ein Außenminister etwas von internationaler Politik und Geschichte, eine Familienministerin ohne eigene Kinder ist ein absolutes Unding. Sämtliche NGOs haben jede steuerliche Privilegierung und alle Subventionen zu verlieren, der Lobbyismus hat drastisch reduziert zu werden und der Volksvertreter hat die Interessen des Volks zu vertreten, anstatt in bis zu zwanzig Aufsichtsräten herumzulümmeln. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk gehört ersatzlos abgeschafft, Parteimitgliedschaften von Intendanten und Richtern untersagt. Ein Relotious gehört nicht nur gefeuert, sondern außerdem auch noch eingesperrt. Obendrein kann das Wahlrecht nicht länger mehr an das Erreichen eines bestimmten Lebensalters gebunden bleiben. Wo man eine Führerscheinprüfung und einen Angelschein braucht, wäre ein „Wahlführerschein“ eine zwar traurige, aber leider notwendige Änderung zum Schutz des ganzen Volkes vor der Manipulierbarkeit apolitischer Wünsch-dir-was-Idioten. Aus und vorbei mit dümmlicher Wahlpropaganda im Wahlkampf. Den „Wahlschein“ könnten dann auch 16-Jährige machen. Schon wäre aus einer lahmarschigen Demokratie eine beschleunigte und handlungsfähige geworden.

Die Vorstellungen von Robert Habeck laufen auf die totale Entmündigung des Souveräns hinaus und somit auch auf die Abschaffung der Demokratie. Wer Grüne wählt, ist kein Stück besser als anno dunnemals diejenigen, die …. na, Sie wissen schon.

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.06.2019