Die frühere CDU-Politikerin Steinbach hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit Beiträgen in sozialen Medien Hass gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke geschürt zu haben.

Sie habe den Tod Lübckes sehr deutlich verurteilt, sagte die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung im Deutschlandfunk. Lübckes Aussagen zur Flüchtlingspolitik halte sie allerdings weiterhin für falsch. Der frühere CDU-Generalsekretär Tauber hatte Steinbach sowie mehreren AfD-Politikern vorgeworfen, mit einer Entgrenzung der Sprache den Weg für Gewalt bereitet zu haben und deshalb mitverantwortlich für den Tod Lübckes zu sein. Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, sagte Tauber.

Steinbach erhob ihrerseits Vorwürfe gegen die CDU. Politische Kräfte seien wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg offenbar in Panik und versuchten, AfD-Anhänger zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Tauber hatte angeregt, Hassrednern Grundechte wie die Meinungsfreiheit zu entziehen.

Steinbach hatte im Februar auf Facebook alte Äußerungen Lübckes zur Flüchtlingspolitik gepostet. In den Kommentaren dazu hatte es Drohungen und Beleidigungen gegen Lübcke gegeben, die Steinbach unkommentiert stehen ließ. Sie erklärte nun, es seien so viele Kommentare gewesen, dass sie sie nicht habe bearbeiten können.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.06.2019