- Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de)
Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer, CSU.
Die beiden Oppositionsparteien verlangen Klarheit über die inzwischen gekündigten Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Maut. Die Zuschläge dafür hatte das Ministerium noch vor der Gerichtsentscheidung an zwei Firmen vergeben. Der FDP-Verkehrspolitiker Luksic sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das sei grob fahrlässig gewesen. Er drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Die Grünen-Fraktion nannte die Vertragsabschlüsse unverantwortlich. FDP und Grüne fordern nun Einsicht in die Dokumente, um Aufschluss darüber zu erlangen, welche Kosten für den Bundeshaushalt zu erwarten sind.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.06.2019
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