Hatz auf „Rechte“ und 160 deutsche untergetauchte IS-Kämpfer reiben sich die Hände

Foto:Von J2R/shutterstock
 

Berlin/Kassel – Während sich die gleichgeschalteten Medien und das Merkel-Regime wegen eines Neo-Nazi-Meuchelmörder die Haare raufen, einen gewaltiges rechtsradikales Terrornetzwerk vermuten und zum Rundumschlag gegen Andersdenkende, Islamkritiker und Migrationskritiker aufrufen, reiben sich 160 gut ausgebildete IS-Dschihadisten hämisch die Hände. Denn laut einem Bericht von WELT AM SONNTAG verfügt die Bundesregierung über keinerlei Hinweise über ihren Verbleib.        

Aufgedeckt hatte diese Sicherheitslücke die FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg durch eine Anfrage an das Innenministerium. Die Antwort beunruhigt fast noch mehr als die Tatsache der Unkenntnis: „Die Regierung erklärt in der Antwort auf die Anfrage, dass ein Großteil dieser 160 Islamisten wahrscheinlich bei Kämpfen getötet worden sei. Aber: „Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen“, berichtet die WELT weiter. Vor dem Hintergrund des Totalversagens bei der Ausreise von mehr als tausend deutschen Dschihadisten, ist die Antwort in der Tat ein Armutszeugnis. Ähnlich sieht es auch die FDP-Innenexpertin und benutzt beim Statement in der Zeitung ein Vokabular, dass stark an die AfD erinnert. So sagte sie der WELT AM SONNTAG: „Angesichts des bekanntermaßen sehr lückenhaften Schutzes der EU-Außengrenzen ist besonders besorgniserregend, dass die Bundesregierung offenbar keine weiteren Maßnahmen getroffen hat, um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS-Kämpfer zu verhindern.“

Des Weiteren kritisiert #Teuteberg, dass die #Bundesregierung „immer noch kein Konzept zum Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern aus #Deutschland“ habe. Das gelte für die im Kriegsgebiet inhaftierten Deutschen ebenso wie für die über 200 ehemaligen IS-Anhänger, die sich inzwischen wieder in Deutschland aufhielten. Die FDP-Politikerin fordert daher, Bund und Landesinnenminister sollten endlich Konzepte vorlegen, wie man mit IS-Heimkehrern umgehe und wie man sie für ihre Taten zur Verantwortung ziehen könne. Dabei fällt das von gleichgeschalteten Medien selten verwendete Wort „Kriegsverbrechen im Ausland“. Hier müssten die Kapazitäten zur Aufklärung ausgebaut werden.

#AfD: Nur effektive #Grenzkontrollen bieten vor einwandernden Kriegsverbrechern Schutz

Den Finger in diese Wunde legte bereits im März der stellvertretende innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess und macht in einer kaum verbreiteten Pressemeldung deutlich, dass laut Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden sein, aber lediglich in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.

Dazu erklärt Martin Hess: „Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier teilweise um Kriegsverbrecher, die Menschen bei lebendigem Leib die Kehle durchgeschnitten haben. Solche Mörder bewegen sich frei unter uns und unseren Familien, weil die Bundesregierung aus Angst vor negativer Presseberichterstattung nicht den Mut dazu aufgebracht hat, die Grenzen effektiv zu kontrollieren und Migranten ohne Einreiselegitimation konsequent zurückzuweisen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Sicherheit der Bevölkerung der Bundesregierung völlig gleichgültig ist.“

„Jetzt sind in allen Fällen, in denen Hinweise ergangen sind, auch gründliche Ermittlungen durchzuführen. Verurteilte Kriegsverbrecher sind nach einer deutlichen Bestrafung in ihrer Heimat zuzuführen. Die wichtigste Konsequenz aus diesem Skandal muss aber lauten: Schluss mit der Politik der offenen Grenzen, die Leben und Gesundheit der Bürger massiv gefährdet! Damit ein echter Politikwechsel möglich wird, muss ein Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung vollumfänglich aufarbeiten.“

Dass nun die FDP im gleichen Gewässer fischt und fündig wird, beweist, dass ohne die AFD das Thema vermutlich unter den Tisch fallen würde. Allein das Abstreiten des Problems ist typisch für den kollektiven Verdrängungsapparat, der sich seit dem Attentat auf dem Breitscheidplatz keinen Millimeter von der Stelle bewegt hat. Da heißt es zum Thema „IS-Terror sichere Grenzen“ in einer Antwort der Bundesregierung:

„Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (unter anderem Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte“.

Laut WELT befindet sich von rund 1050 nach Syrien und den Irak ausgereisten IS-Kriegsverbrechern etwa ein Drittel wieder in der Bundesrepublik. Nur 220 sollen ums Leben gekommen sein. 120 sitzen in den Ländern, wo sie ihre Gräueltaten begangen in Haft.

Nach wie vor stellt Sicherheitskreisen zu Folge der islamistische Terrorismus die größte Gefahr da. Laut WELT werden in Deutschland mehr als 400 Islamisten als Gefährder geführt, ihnen traut man jederzeit einen Anschlag zu. Dem gegenüber gibt es nur 33 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, die als Gefährder eingestuft werden. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Damit ist beweisen, dass der Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten vor allem politisch instrumentalisiert wird, um die ohnehin schon erdrückende Zensur nach dem Vorbild totalitärer Regime weiter voranzutreiben. (KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.06.2019 


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Bevor man immer auf die bösen REchten schimpft und vorgeht sollte man lieber erst mal die ganzen untergetauchten IS Kämpfer eleminieren. Wäre gescheiter.