Tschechien: Babis übersteht Misstrauensvotum

Demonstranten in Prag zeigen Schilder bei einem Protest gegen Regierungschef Babis. Auf einem ist er hinter Gittern zu sehen. (dpa-Bildfunk / Michael Heitmann )
immer wieder gehen Demonstranten gegen Babis auf die Straße (dpa-Bildfunk / Michael Heitmann )

Der tschechische Ministerpräsident Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand heute früh nach 17-stündiger Debatte nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 101 der 200 Abgeordneten.

Für die Absetzung stimmten 85 Volksvertreter, es gab 85 Gegenstimmen. Die anderen Parlamentarier enthielten sich oder waren nicht anwesend.

Anlass für den Antrag waren Korruptionsvorwürfe gegen den Multimilliardär, dessen Firmen unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben sollen. Babis weist das zurück. – Bei der größten Demonstration in Prag seit 1989 hatten am Sonntag mehr als 280.000 Menschen unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2019 


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