Der parlamentarische Arm der Linksradikalen, Ralf Stegner, hetzt mal wieder gegen die AfD

Foto: Ralf Stegner (über dts Nachrichtenagentur)
 

Berlin – Der parlamentarische Arm der Linksradikalen, Ralf Stegner,  missbraucht den schrecklichen Mord an Walter Lübcke mal wieder, um gegen die AfD zu hetzen:

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im Kampf gegen rechtsextremen Terror bewegt“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Man müsse „endlich mit aller Entschlossenheit unseres Rechtsstaates gegen die Gefahr durch Rechtsextremisten vorgehen“, so der SPD-Politiker weiter.

 

Drohungen gegen Demokraten, Todeslisten, rechte Netzwerke und offene Unterstützung und Häme durch den „parlamentarischen Arm der Rechtsradikalen“, die AfD, all das sei unerträglich. Zurückhaltend äußerte sich der SPD-Bundesvize zu den Plänen Seehofers, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zur Überwachung extremistischer und terroristischer Bereiche einzuräumen. „Selbstverständlich müssen dem Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts alle personellen und technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Es mangele aber weniger „an Befugnissen, sondern an politischer Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts.“ Seehofer müsse die Versäumnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere unter dem früheren Behörden-Chef Hans-Georg Maaßen, „schnellstmöglich“ aufarbeiten, so der SPD-Politiker weiter.

Stegner möchte also, wie viele andere Genossen auch, die zur Neutralität verpflichtete Sicherheitsbehörde so schnell wie möglich zum überwachenden Arm der Linksradikalen machen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 30.06.2019 


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Der grässliche Kerl bläst doch immer ins gleiche Horn. Soll lieber mal seinen missratenen Sohn erziehen. Wo der mitmischt ist allgemein bekannt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Den Stegner hat Sie vergessen zu entlassen. Es hätte Freude bereitet-besser ist es wenn solche dort bleiben wohin Sie sich vorgearbeitet haben. Sie sägen an dem Ast auf dem ALLE von Denen sitzen! Einer für alle! Es wird immer offensichtlicher, daß die Pharmaka Ihre neuesten Produkte an und in Knotenpunkten verteilt wo die Ergebnisse leicht zu überwachen sind. Der Patient (der Auserwählte) gibt seinen Zustand öffentlich bekannt.

Im Netz gefunden
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#Lambrecht trennt sich von Staatssekretärin
• Kaum ist sie im Amt, baut Bundesjustizministerin Lambrecht die Spitze ihres Hauses im großen Stil um.
• Sie trennt sich von Staatssekretärin Wirtz, von den Chefinnen des Leitungsstabs und des Kabinettsreferats – sowie vom Chef der Kommunikationsabteilung.
• Der Leiter des Ministerbüros geht wegen der Entwicklung auf eigenen Wunsch.
• Als Favoritin für die Nachfolge von Wirtz gilt Margaretha Sudhof. Sie ist derzeit Staatssekretärin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen.
Von Robert Roßmann, Berlin
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist erst seit Donnerstag im Amt, hat in ihrem Ministerium aber bereits für erhebliche Unruhe gesorgt und Mitarbeiter gegen sich aufgebracht. Grund dafür sind Personalentscheidungen. Obwohl es sein kann, dass die Amtszeit Lambrechts wegen der instabilen Lage der großen Koalition schon in wenigen Monaten wieder endet, baut die neue Ministerin bereits in ihren ersten Stunden im Amt die Spitze des Hauses in großem Stil um.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung trennt sich Lambrecht nicht nur von Staatssekretärin Christiane Wirtz, sondern auch von der Chefin des Leitungsstabs, von der Chefin des Kabinettsreferats und vom Chef der Kommunikationsabteilung. Außerdem werde der Leiter des Ministerbüros wegen der Entwicklung auf eigenen Wunsch gehen, hieß es am Freitag.
Der Personalratsvorsitzende hatte Lambrecht vor zu vielen Veränderungen gewarnt
Bei der Übergabe des Ministeriums an Lambrecht am Donnerstag hatte die bisherige Ressortchefin Katarina Barley (SPD) die Arbeit von Wirtz und den anderen führenden Mitarbeitern noch ausdrücklich gelobt. Und der Personalratsvorsitzende des Hauses, Ralf Riegel, hatte die neue Ministerin vor zu vielen Veränderungen gewarnt. „Abschied bedeutet immer den Verlust von vertrauten Kommunikationspartnern“ und störe „eingespielte Abläufe“, sagte Riegel. Personalentscheidungen seien „eine Operation am lebenden Organismus“, sie sollten mitten in der laufenden Legislaturperiode nur „äußerst behutsam vorgenommen“ werden, um die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums nicht zu gefährden. Doch Lambrecht ignoriert mit ihren Entscheidungen diesen Wunsch des Personalrats.
Die neue Bundesjustizministerin war bisher parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Wirtz war, bevor sie der damalige Justizminister Heiko Maas im Juni 2016 als Staatssekretärin in sein Haus geholt hat, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung.
Als Favoritin für die Nachfolge von Wirtz gilt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Margaretha Sudhof. Die 60-Jährige ist seit 2012 Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Zuvor war sie unter anderem im Bundeskanzleramt, im Bundesinnenministerium und in der Hessischen Staatskanzlei tätig. Außerdem war Sudhof von 2007 bis 2009 Referentin des damaligen SPD-Fraktionschefs Peter Struck.#
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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Wahrscheinlich hat sie andere Personen im Auge die sie auf diese Posten hieven will.
evtl. Vetternwirtschaft ?

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Nun holen sie die 2. Reihe ( Garde ) an die Macht !
Bald wird es die 3. sein, bis hinunter zur WC-Reinigungsfrau.
Die sogenannten „Großen“ verlassen schon mal das Schiff.

In der BW gehören der 1. und 2. Garde die Schulterstücke abgerissen.
Die 3. sollte übernehmen und aufräumen.
Aber holt dazu die nicht entlassenen Offiziere der ehemaligen DDR.
2 Jahre Kriegs-und Völkerrecht ist ausreichend um den Saustall aus zu misten.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor
Reply to  birgit

Drei Wochen reichen um aufzuräumen. Es sind nicht viele zu fangen, weil Sie das Nest fluchtatig verlassen haben wie aufgstachelte Hornissen!

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Du irrst ! Es sitzen tausende Handlanger in den sogenannten Ämtern. Die sind ALLE zur Auszeichnung vorgeschlagen.
Für jede einzelne Demütigung werden SIE zahlen müssen.