Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Sea-Watch 3“: Chebli, Polenz & Co drehen auf Twitter durch

Foto: Screenshot/Youtube

Deutsche Politiker und Prominente loben den klaren Gesetzesbruch des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, das unter dem Kommando der Kielerin Carola Rackete 40 illegale Migranten nach Lampedusa geschleppt hatte, völlig ungeniert als humanitäre Heldentat – und verurteilen die „Kriminalisierung“ der Kapitänin.

screenshot Twitter

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Während Italiens Regierung die inzwischen verhaftete Rackete konsequent hinter Gittern sehen will, spielen sich deutsche Politiker auf Twitter wieder mal als rechtshaberische Hypermoralisten auf. Außenminister Heiko Maas, der seinen Ruf als undiplomatischster Chefdiplomat Deutschlands alle Ehre macht, erklärte weihevoll: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, denn Menschenleben zu retten sei eine „humanitäre Verpflichtung“ – ganz so, als sei die einzige Alternative dazu, Menschen im Meer ersaufen zu lassen, sie hunderte Kilometer weiter nördlich auf EU-Territorium zu verbringen.

Auch die Berlin-Bevollmächtigte beim Bund Sawsan Chebli durfte natürlich im Reigen der getwitterten Gutmenschen-Idiotie nicht fehlen: „Deutschland hat jetzt Chance, der Welt zu zeigen, dass wir diese menschenverachtende Politik nicht mitmachen. Wir sollten jetzt alle von deutschen Schiffen Geretteten aufnehmen.“ Aufkommen darf dafür natürlich, wie üblich bei diesem Humanitätsverständnis, dieselbe Allgemeinheit, die auch Chebli alimentiert und (er)trägt.

Ultimativ den Vogel ab schoss jedoch wieder einmal Ex-Unionsgeneralsekretär Ruprecht Polenz mit seinem gestrigen Tweet: „Salvini benutzt Sea Watch 3 für seine faschistische Mobilisierung der Italiener gegen Flüchtlinge und die EU“. Menschenverachtung, Faschismus: Derartige Debattenbeiträge, die sich irgendwo zwischen hohler Phraseologie und Volksverhetzung bewegen dürften, fallen hierzulande stets auf fruchtbaren Boden. Und auch Polenz fordert, natürlich, die Aufnahme „aller von deutschen Schiffen Geretteten in Deutschland… Es geht um ein paar Hundert im Monat.“ Vom Pull-Faktor und davon, dass Schlepperkapitäne wie Rackete erst das System kalkulierten Schiffbruchs mit anschließender Rettung am Laufen halten, hat er anscheinend noch nichts gehört – oder er kapiert den Effekt schlicht nicht.

Es ist genau diese Nonchalance im Umgang mit Regeln – „ein paar Hundert hier“, ein paar tausend dort, ein paar Millionen insgesamt – die die Flüchtlingskrise überhaupt erst zugelassen hat. Was Deutschlands Führungselite hier wieder demonstriert, ist exakt derselbe Wahn, den sie schon 2015 im eigenen Land zur Normalität ausgerufen hat: Humanität legitimiert Rechtsbruch. Wo Haltung auftrumpft, werden Gesetze zur Nebensache – und wer ihre Einhaltung moniert, ist menschenverachtend, fremdenfeindlich, Nazi – oder alles zusammen. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 30.06.2019 


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