- Volker Bouffier (picture alliance / dpa / Andreas Arnold )
Führende CDU-Politiker kritisieren die Haltung der SPD zur Nominierung von Verteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Bouffier sagte der „Frankfurter Allgemeinen“, die Äußerungen aus den Reihen der Sozialdemokraten seien widersprüchlich, unehrlich und nicht im deutschen Interesse. Es wäre absurd, wenn die SPD die Bundesregierung verlasse, weil Deutschland nach einem halben Jahrhundert zum ersten Mal wieder den Posten des Kommissionschefs in Europa besetze. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warnte vor eine Belastung der Koalition, sollte die SPD von der Leyen die Unterstützung verwehren. Bundestagspräsident Schäuble nannte das Verfahren ihrer Ernennung befremdlich, riet dem Europaparlament aber dazu, von der Leyen zu wählen.
Die SPD kritisiert, dass mit von der Leyens Nominierung gegen das Spitzenkandidatensystem verstoßen und die Demokratie beschädigt werde.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.07.2019
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