Er verbreitet Hetze, Hass und nationalistische Parolen. Doch wenn AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (47) am Samstag in Cottbus auftritt, wird er seine Worte genau abwägen müssen.
Denn zum Wahlkampf-Start der Brandenburger AfD rücken auch Staats- und Verfassungsschutz an. „Wir werden sehr genau zuhören und uns anschauen, was da ringsum passiert“, kündigte Landes-Innenminister Karl-Heinz Schröter (65, SPD) an.
Grund: Wie Höcke gehört auch Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz (47) dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der Partei an. Der Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ als „Verdachtsfall“ für Rechtsextremismus ein.
Parole: „Hol dir dein Land zurück“
In der AfD-Hochburg Cottbus treten Höcke und Kalbitz mit der Parole „Hol dir dein Land zurück“ an. „Was da mutmaßlich wieder passiert, wird weiteres Wasser auf die Mühlen derer sein, die sagen, dass wir es bei dem „Flügel“ mit einer klar rechtsextremen Organisation zu tun haben, die man sehr wachsam beobachten muss und wird“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (59, SPD) am Donnerstag in Potsdam.
Unter seinem Vorsitz tagten dort die SPD-Innenminister. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (CDU) wollen sie Rechtsextremisten künftig genauso bewerten wie islamistische „Gefährder“. Pistorius geht noch weiter, sagt: „Wenn man sich die mehrfache Häutung der AfD und ihre Machtkämpfe anguckt, wird die nächste zentrale Frage sein, ob die gesamte AfD ein Prüffall bleibt oder mehr wird.“
Quelle: bz-berlin.de vom 12.07.2019
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