Wien – Mit deutlichen Worten hat sich Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen die Forderung der UN ausgesprochen, Mittelmeerflüchtlinge in der EU aufzunehmen.
Mit dem Scheitern der national-bürgerlichen Regierungskoalition verschwand in Person von Sebastian Kurz zugleich eine der letzten politisch klar denkenden und rational agierenden politischen Führungskräfte Europas von der Bildfläche. Solange, bis er – was zu hoffen steht – wieder in die Arena zurückkehrt, bleibt Kurz einstweilen nichts anderes übrig, als sich in den Chor der Rufer in der Wüste einzureihen, die gegen grundfalsche Richtungsentscheidungen auf europäischer und globaler die Stimme erheben.
So äußerte sich Kurz nun zum jüngsten Appell der Vereinten Nationen an die europäischen Staaten, die Seenotrettung wieder aktiv – unter staatlicher Koordination – aufzunehmen und vor allem die – aus vorsätzlich herbeigeführter oder taktisch in Kauf genommener Seenot geretteten Migranten ausschließlich in die EU und nicht zurück nach Nordafrika zu verbringen. Kurz erklärte laut „Kronen-Zeitung„, er vertrete eine grundlegend andere Position als das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) „sowie manche NGOs“. Er bleibe bei seiner Linie: „Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein.“ Leider wird aber genau dies weiterhin die Botschaft sein, die Europa an Afrika aussendet. Denn mit den jüngsten spektakulären Fluchtaktionen ist die Seenotrettung wieder in den weltweiten Fokus gerückt – was prompt zu einem Anstieg der Fluchtversuche führte. Zuvor war die Zahl illegaler Ankünfte über die Mittelmeerroute massiv gesunken, nachdem die italienische Regierung die Häfen für die Rettungsschiffe gesperrt hatte.
Auch von der Idee Carola Racketes und deutscher Seenotrettungs-Organisationen, einzelne Städte oder Kreise sollten sich zu „sicheren Häfen“ erklären und Flüchtlinge direkt aufnehmen, hält Kurz nichts: Es ginge vor allem darum, das „Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören und das Ertrinken zu beenden.“ Die auf See aufgegriffenen Migranten müssten „an der Außengrenze gestoppt, versorgt und in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden“. Dass der ehemalige ÖVP-Chef mit seinen Äußerungen Gehör findet, ist leider sehr unwahrscheinlich. (DM)
Quelle: journalistenwatch.com vom 15.07.2019
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