Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Migrationspolitik: Staatsminister Roth für Reform des Dublin-Verfahrens

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (picture alliance / dpa)

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, hat sich für eine rasche Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge in Europa ausgesprochen.

Da nicht alle EU-Staaten bereit seien, die Menschen aufzunehmen, müssten sich die willigen Länder zusammensetzen und eine faire Lösung ausarbeiten, sagte Roth im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er verwies darauf, dass es sich um eine sehr kleine Zahl von Geflüchteten handele, die im Mittelmeer von privaten Seenotrettern gerettet werden. Langfristig sprach sich Roth für eine Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens aus, wonach Asylbewerber in dem Land registriert werden müssen, in dem sie die EU betreten. Dieses Vorgehen sei nicht mehr zeitgemäß und gegenüber den Ländern mit EU-Außengrenzen unfair.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2019 


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