Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Parlamentswahl in der Ukraine – Selenskyjs Partei nach ersten Auszählungen vorn

Wolodymyr Selenskyj nach den Prognosen (Evgeniy Maloletka/AP/dpa )

In der Ukraine hat die neu gegründete Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Selenskyj die vorgezogenen Parlamentswahlen offenbar klar gewonnen. Nach ersten Auszählungen kommt sie auf knapp 42 Prozent der Stimmen. Die prorussische Oppositionsplattform erhielt den Angaben zufolge rund 11 Prozent.

Drei weitere Parteien schafften offenbar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament in Kiew. Die genaue Sitzverteilung im Parlament ist noch unklar. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent niedriger als vor fünf Jahren.

Selenskyj hatte im Mai die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Um sich auch im Parlament eine Mehrheit für seinen pro-westlichen Kurs zu sichern, hatte er die für Herbst geplante Wahl vorgezogen.

In den Separatistengebieten Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine wurde nicht gewählt. Dort war in der Nacht zum Sonntag eine unbefristete Waffenruhe zwischen Regierungssoldaten und den dortigen Volksrepubliken in Kraft getreten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.07.2019 


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