Kanzlerin Angela Merkel, Linken-Politiker Gregor Gysi (2013)
Der Erfolg der AfD zwingt zum Umdenken: Linke-Spitzenpolitiker Gregor Gysi überrascht nach den drei Landtagswahlen mit einem Appell an Union und Linke, sich für Regierungsbündnisse zu öffnen.
Es ist eine der unwahrscheinlichsten Koalitionen Deutschlands. Doch nach den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD in drei Bundesländern hat nun der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, seine Partei und die Union ermuntert, über Regierungsbündnisse nachzudenken.
„Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen“, sagte der Ex-Bundestagsfraktionschef Gysi der Verlagsgruppe Madsack.
Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, „dass alle springen. Von der Union bis zur Linken“. Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“, so Gysi.
Am heutigen Mittwoch starten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erste Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen. Die Lage in den Ländern im Überblick:
- Im Südwesten will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zunächst mit der SPD und erst danach mit der CDU treffen. Seine einzige Möglichkeit ist derzeit allerdings ein Bündnis mit der Union.
- In Sachsen-Anhalt gilt derzeit Dreierbündnisse als wahrscheinlich. Die AfD hatte in dem Bundesland 24 Prozent der Stimmen geholt und macht damit als zweitstärkste Partei hinter der CDU eine Regierungsbildung schwierig. Einzige realistische Möglichkeit ist dort eine sogenannte Keniakoalition, analog zu den Parteifarben schwarz, rot und grün der möglichen Partner CDU, SPD und Grüne. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle Parteien vor der Wahl ausgeschlossen.
- In der rheinland-pfälzischen Hauptstadt könnte es neben einer Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) auch eine Große Koalition geben. Von der unterlegenen Dreyer-Herausforderin Julia Klöckner (CDU), die am Dienstag von Fraktion und Partei als CDU-Landeschefin bestätigt wurde, gibt es bislang keine Festlegung. Sie kritisierte lediglich, dass die SPD auf der Suche nach Regierungspartnern nicht mit der CDU reden wolle.
Zu einer SPD-geführten Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ positiv geäußert: „Zumindest Gespräche“ lohnten, weil in dem Bundesland die Wahrscheinlichkeit eines Politikwechsels größer zu sein scheine als in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz gebe es „eine sozialliberale Geschichte. Außerdem ist die FDP in Mainz stärker als die Grünen und somit nicht kleinster Koalitionspartner“.
Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte noch am Wahlabend auf die sozial-liberale Historie in Rheinland-Pfalz hingewiesen. SPD und Liberale regierten an Rhein und Mosel 15 Jahre lang gemeinsam. FDP-Landeschef Volker Wissing wies jedoch im SZ-Interview auf erhebliche Unterschiede zwischen seiner Partei und den Grünen hin. Der bisherige Juniorpartner in der Regierung wäre beinahe an der Fünfprozenthürde gescheitert und kam hinter der FDP ins Ziel.
Quelle: Spiegel-online vom 16.03.2016
