Justiz: Zentralrat der Juden kritisiert Entscheidung über „Die Rechte“

Ein Mann mit einem Aufdruck auf dem T-Shirt "Die Rechte" (dpa)
Anhänger der Kleinpartei „Die Rechte“ (dpa)

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft in Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat.

Verbandspräsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei der Begründung sträubten sich ihm die Haare. In der Auseinandersetzung geht es um zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem stand der Text: „Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“ Die Staatsanwaltschaft erklärte zwar, der Text lehne sich an den Satz der Nationalsozialisten „Die Juden sind unser Unglück“ an, könne aber auch anders ausgelegt werden. Schuster warnte, an einer solchen Entscheidung würden sich Rechtsextreme künftig orientieren und leicht veränderte Zitate aus der NS-Zeit verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.07.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
5 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Der Zentralrat hat überhaupt nichts zu melden in diesem Land.
Soll abhauen nach Israel wenn es ihm hier nicht passt.

Baufutzi
Baufutzi
4 Jahre zuvor

Der Zentralrat der „Auserwählten“, leitet hier leider alles,von der Geburt bis zum Tot. Na mal sehen wie lange noch. In Übersee werden die Säbel bereits gewetzt und der Kleinemädchenhändler Eppstein,singt bereits fleissig.:-)

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Bei PEGIDA am Montag hatte die gewaltige Gegendemo neben der Israel Fahne den Spruch „Jerusalem die Hauptstadt Israels!“ Da hat sich bis jetzt keiner vom ZR hinter den Bus geworfen.

Alexander Berg
4 Jahre zuvor

„Linke und die Rechte sind die Handlanger der Mitte.“ Zitat aus einem auf TAZ-Online veröffentlichten Kommentars in 2014.