Deutschland: Aktuelle „Besatzungskosten“ belaufen sich geschätzt auf über 30 Mrd. € jährlich

 

Auf vielfachen Wunsch bringen wir heute einen Artikel, der im Jahr 2014 vom Block goldseiten.de recherchiert und veröffentlich wurde. Es geht um das immer noch geltende Besatzungsrecht. Im Artikel 120 Grundgesetz lesen wir: Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

20.08.2014

Wenngleich die Worte sehr diplomatisch gewählt werden – es ist doch unverkennbar, daß (nach der „einfachen“ Bevölkerung) inzwischen auch immer mehr deutsche Politiker über die Spionageaktivitäten der USA verärgert sind.

Der seit nunmehr fast 70 Jahren stets richtige Hinweis, daß es noch immer keinen Friedensvertrag gibt (der für eine vollständige politische Souveränität Deutschlands unerläßlich wäre), wird längst nicht mehr als angeblich rechtsextremistische Fabel diffamiert, sondern als zwar vom Grundsatz her richtig, aber kaum mehr zu „heilen“ – und im Grunde auch nicht erforderlich – dargestellt.

Tatsächlich käme ein Friedensvertrag insbesondere Washington teuer zu stehen, und im Pentagon müßte man über eine grundsätzlich neue logistische Organisation der noch immer zahlreichen Auslandseinsätze der US-Armee nachdenken. Doch immer mehr deutsche Politiker und Beobachter halten es für an der Zeit, einmal über die noch aus der „offiziellen Besatzungszeit“ resultierenden, aktuellen Belastungen Deutschlands zu sprechen.

Noch immer sind nämlich 25.000 britische und 60.000 US-amerikanische Soldaten auf deutschem Boden stationiert. Es gibt zusammen über 70 unter ausländischem Regiment stehende Militärstützpunkte mit Flugzeugen, Hunderten Panzern, etlichen Raketenwerfern und noch immer mehr als 100 Atombomben! Es ist eine Militärausstattung, die nach verbreiteter Expertenauffassung nicht dem Rahmen eines freundschaftlichen Militäraustausches zwischen befreundeten Ländern entspricht, sondern einem Besatzungsstatus ähnelt. Im Irak waren in den vergangenen Jahren z.B. nicht mehr fremde Militärkräfte stationiert.

Und die vorgegebenen Zahlen konnten und können nur geschätzt werden, weil es deutschen Politikern strikt untersagt ist, die Einrichtungen der Alliierten auch nur zu inspizieren. Das Recht zur Stationierung und ihre völlige Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands (!) ließen sich die Alliierten im übrigen im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung auf unbefristete Zeit verlängern. Und die dabei entstehenden Kosten müssen laut Artikel 120 des Grundgesetzes die deutschen Steuerzahler tragen.

Dabei kommen jedes Jahr Milliardensummen zusammen. Denn neben den reinen Stationierungskosten muß Deutschland auch die Aufwendungen für die Errichtung neuer Unterkünfte, Truppenübungsplätze oder von Flughafenkapazitäten übernehmen. In Grafenwöhr begann im Jahr 2005 beispielsweise der Neubau eines Truppenübungsplatzes für 3.400 amerikanische Soldaten, wobei alleine für die militärische Infrastruktur bisher rund 650 Mio. € ausgegeben wurden.

In Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurden die Militärflughäfen auf Wunsch der USA für zusammen rund 400 Mio. € ausgebaut. Und auch der in den letzten Jahren für etwa 350 Mio. € ausgebaute Leipziger Flughafen dient nicht nur der Deutschen Post (DHL) als internationales Drehkreuz, sondern zunehmend auch der NATO. Washington begründete seine Ausbauwünsche stets nur mit dem knappen Hinweis, daß die am Frankfurter Flughafen gelegene Basis längst nicht mehr als Hauptdrehkreuz für die Einsätze „in Europa“ ausreiche…

Tatsächlich gab es von Leipzig ausgehend eine intensive Zusammenarbeit zwischen den USA (bzw. der NATO) und der DHL-Luftfahrtsparte. Insbesondere in den Irak und nach Afghanistan kam es zu zahlreichen Versorgungsflügen. Seit dem Jahr 2008 flogen laut gewöhnlich gut informierten Kreisen jeden Tag bis zu 1.500 US-Soldaten von oder über Leipzig zu ihren weltweiten Einsätzen. Eine weitere Ausbaustufe soll es jetzt ermöglichen, über den militärischen Bereich des Leipziger Flughafens. täglich bis zu 600 Tonnen Kriegsgerät in alle Welt zu versenden.

Auch die Kosten dieser Kriegslogistik hat Deutschland zu tragen, es werden in der letzten Ausbaustufe jährlich mehr als sieben Milliarden Euro sein. Addiert man diese „Besatzungskosten“ zum laufenden Etat des Bundesverteidigungsministeriums (etwas über 30 Mrd. € jährlich), kommt man nach verbreiteter Expertenschätzung zu Militärausgaben, die beinahe dem russischen Etat entsprechen!

Es ist ohne Zweifel ein sehr „kostenintensiver“ Fragenkomplex, der bei einer weiteren zunehmenden Mißstimmung über die Spionageaktivitaten der USA durchaus einmal offen angesprochen werden könnte. Nicht zuletzt deshalb ist man in den „offiziellen Kreisen“ dies- und jenseits des Atlantiks zur Zeit noch sehr bemüht, „den Ball flach zu halten“…!

Quelle: goldseiten.de vom 20.08.2014 

Weiterführende Literatur:


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Mit einem Friedensvertrag käme die Aufrechnung der Schäden und dann hätten wir die zwei Kriege die nur einer sind gewonnen! UND die Grenzen von 34-das Reich. Aufwachen! DIE geben die melkende Kuh nicht auf!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Napoleon
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: Die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wahren Feinde.“

kairo
kairo
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Das stammt von Herrn Görres. Napoleon hat das nie gesagt.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Die 30 Mrd. beziehen sich nur uaf die Cowboys !
Napoleon und Inselaffen sacken nochmal einzeln ab.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Grenell war dieser Tage bei Merkel….was doch Amerika für den deutsche Wohlstand bedeutet etc. jährl. Ausgaben von 34 Mio. für die Stationierung von US-Truppen. Ich dachte bisher…wir zahlen diese Summe.Die USA bestehen angeblich auf deutscher Führungsrolle in der Straße von Hormus. Bald regieren Zuckerbrot u. Peitsche. In den letzten Tagen hat 1 US-Senator ein Embargo gegen D verhindert… wegen Nordstream 2. Urplötzlich sind die Franzen jetzt auch dagegen. Angeblich sind wir deutsche zu Rußlandfreundlich. Wir sollten den USA endlich begreiflich machen…wir sind weder Kolonie noch Bundesstaat der USA !!!
Lt. einer Umfrage seien auch über die Hälfte der Deutschen für eine Wehretataufstockung. Da scheinen einige Hirne defekt zu sein

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Die USA haben schon immer Kriege mit der Ware Mensch geführt. Ihre eigene Ware aber so gut wie nicht eingesetzt, bzw. nur dort wo es nicht so prenzlich ist.
Die wollen nur deutsche Soldaten verheitzen !

Und den WK 2 haben nicht die Amis gewonnen, sondern die vielen Soldaten aus Russland, welche zu Fuß und auf Pferden unterwegs waren.
Sie sind die wahre Siegermacht ! Ohne diese Menschenmasse, die uns da überrollt hat, wäre der Krieg anders ausgegangen.

Inselaffe und Cowboy haben nur Völkermord aus der Luft betrieben, darin waren die richtig gut. Sie haben sogar die Versorgung zu den Lagern abgeschnitten und somit den Tod des Volkes Israel mit verschuldet.
Und das obwohl alle Führer der beteiligten Parteien Juden waren.
Ihre Nachkommen sollten sich für diese Verbrechen in Grund und Boden schämen ! Dresden läßt grüßen !