Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Sichere Häfen“: Acht große Städte allein in Bayern wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

(c) Bernd Schwabe in Hannover [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

 

(David Berger) Vom unterfränkischen Würzburg bis zur Kapitale München: Immer mehr Städte in Bayern wollen zu „Sicheren Häfen“ werden, d.h. viel mehr Immigranten aufnehmen als geplant. Auch Kritiker, die vor Wohnungsnot von Sozialleistungsbeziehern und vor steigenden Kosten warnen, können die „Sicheren Häfen“ nicht von ihren Plänen abhalten.

„Sichere Häfen“ ist eine Aktion der seit 2018 bestehenden Bewegung „Seebrücke“, die sich gegen die angebliche Kriminalisierung der „Seenotrettung“ im Mittelmeer engagiert. Mit der Aktion erklären sich Städte in Deutschland durch einen Stadtratsbeschluss zum „Sicheren Hafen“.

Das heißt, sie unterstützen die auch juristisch äußerst umstrittenen Aktionen von Rackete, Reisch und Co nicht nur, sondern nehmen viel mehr Immigranten auf, als sie es eigentlich vom „Verteilerschlüssel“ her müssten. Für Kritiker eine eigenmächtige Aushebelung des Asylrechts und zugleich ein Skandal, da gerade in den Städten, die bei der Aktion mitmachen, Wohnraum äußerst knapp ist.

Regensburg, Würzburg, Erlangen, Bamberg, Fürth, München und Passau sind bereits „Sichere Häfen“

Das gilt besonders für Bayern, wo viele Städte besonders eifrig vorne mit dabei sein wollen, wenn es darum geht, ihre eigene Bevölkerung hintanzustellen, um sich als Bessermenschen zu erweisen.

Über das Fiasko in Würzburg hat PP bereits mehrmals berichtet. Nun titelt heute der Bayerische Rundfunk „Sichere Häfen“: Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen„: „Regensburg, Würzburg, Erlangen, Bamberg und Fürth – nicht nur im nördlichen Bayern wird die Liste der „Sicheren Häfen“ immer länger: Auch München, Grafing und Passau unterstützen mittlerweile die Seenotrettung.“

In Deutschland sind es inzwischen 60 Städte, in Bayern immerhin schon acht. Zuwachs garantiert.

„Sichere Häfen“: Unterstützt von Seehofer und Maaß

Mental unterstützt sehen sie sich dabei von Heiko Maas und Horst Seehofer: „Innenminister Seehofer und Außenminister Maas sind jetzt schon sehr aktiv und die letzten Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer hätten ohne das Zutun der Bundesregierung so nicht stattfinden können … Wir sehen, dass wir unserer humanitären Verpflichtung auch weiterhin nachkommen können und auch wollen.“ – so Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik.

Und der Bayerische Rundfunk bestätigt, was wir uns ohnehin schon dachten: „Stimmen von Kritikern, die angesichts der Wohnungsnot von Sozialleistungsbeziehern vor neuen Flüchtlingen und vor steigenden Kosten warnen, lassen die Rathäuser der „Sicheren Häfen“ unbeeindruckt.“

Quelle: philosophia-perennis.com vom 02.08.2019 


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