- AfD-Logo (Markus Scholz/dpa)
Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte des Bundestags durch eine Entscheidung von dessen Vizepräsidentin Roth verletzt sieht.
Gegenstand der Organklage sei Roths Weigerung, bei einer Plenarsitzung Ende Juni die Beschlussfähigkeit des Parlaments auf Antrag der Partei durch einen so genannten „Hammelsprung“ feststellen zu lassen, hieß es. Die AfD hatte in der entsprechenden Sitzung erklärt, das Plenum könne wegen unzureichender Präsenz von Abgeordneten keine Entscheidungen treffen.
Vizepräsidentin Roth hatte den Antrag auf einen „Hammelsprung“, bei dem die Abgeordneten einzeln gezählt werden, zurückgewiesen. Daraufhin fanden zwei Abstimmungen zu europarechtlichen Datenschutzvorlagen statt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 07.08.2019
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Das war eine Riesensauerei von Warze Roth. Recht hat die AfD dagegen vorzugehen. Wobei sie eh kein Recht bekommen weil alle ins gleiche Horn blasen.
Die Rechtspflege ruht ! Sie werden kein Gehör finden.
Passt ganz u. garnicht hier her:
Diskussion höhere Fleischpreise in D. Aus Brüssel kam bereits eine Breitseite gen D.
Was duie Deutschen machen sei deren Sache, In der Eu u. vor allem mit dem zu erwartenden Fleischlieferungen aus den USA wird es das nicht geben !
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen…die Grünen wollen unsere Landwirtschaft ruinieren u. im Gegenzug gibt dann Gen-manipuliertes aus USA etc.
Wer wählt eigentlich so viel Blödheit in den Bundestag ???