- Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters)
Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet fordert der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne.
Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man brauche eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe nicht die erhofften Fortschritte gebracht. Nötig sei eine Pflicht für die Unternehmen, die Daten eines Nutzers bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter bereits gebe. Es dürfe nicht sein, dass Facebook und andere bei Auskünften an die Strafverfolger vielfach mauerten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.08.2019
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