Plastiktütenverbot, Abwrack-Prämie für Ölheizungen, klimaneutraler Bundestag: Das Thema Klimaschutz trendet derzeit in der deutschen Politik. Bei Ideen für mehr Umwelt- und Klimaschutz überbieten sich Politiker der Bundesregierung im Moment mit Vorschlägen. Ein Überblick:

Die Freitag für die Zukunft (Fridays-for-Future)-Bewertung, der jüngste IPCC-Bericht und die eigenen Klimaziele für 2030: Die Bundesregierung steht unter Druck. Bis zum 20. September will das sogenannte Klimakabinett konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen. Beschlüsse sind bis dahin nicht zu erwarten – stattdessen positionieren sich viele Politiker mit Forderungen. Wir haben die aktuellen Vorschläge zusammengefasst:

Verbot von Plastiktüten

Bundesumweltministerin Schulze kann sich nun doch ein bundesweites Plastiktütenverbot in Deutschland vorstellen. Der „Bild am Sonntag“ sagte sie, ihr Ministerium arbeite derzeit an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel sei bereits sehr erfolgreich. Seit 2016 sinke der Verbrauch von Plastiktüten deutlich. Diese Entwicklung solle nun mit dem geplanten Verbot abgesichert werden. Bayern hatte vor wenigen Wochen eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot angekündigt. Bislang hatte Schulze das skeptisch gesehen, weil der gesetzliche Weg länger brauche als freiwillige Schritte.

Steuerreform im Energiesektor

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz durch eine umfassende Steuerreform im Energiesektor voranbringen. Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern müsse grundlegend umgebaut werden, schreiben Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Jung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Bei der Reform gehe es um einen besseren Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen. Man habe nicht zu wenig Steuern, sondern zu wenig Steuerung. Kramp-Karrenbauer und Jung plädieren dafür, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zum zentralen Maßstab für die Bemessung von Steuern zu machen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern, etwa durch eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

Klimaneutraler Bundestag

Bundesentwicklungsminister Müller hat den Bundestag aufgefordert, den CO2-Ausstoß bei Dienstflügen von Abgeordneten auszugleichen. Das Parlament sollte komplett klimaneutral werden, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CO2-Emissionen, die sich nicht vermeiden ließen, sollten durch Zahlungen in Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern kompensiert werden, etwa zur Aufforstung oder zugunsten erneuerbarer Energien. Hintergrund: Bundestagsabgeordnete haben im vergangenen Jahr 14,6 Millionen Kilometer dienstlich mit Flugzeugen zurückgelegt. Verglichen mit 2017 ist das ein Anstieg von gut 22 Prozent. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass 2017 Bundestagswahl war.

Bepreisung von CO2

Bundesumweltministerin Schulze wirbt dafür, die schon bestehenden Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu erhöhen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen zu verteuern. Dafür sollen Bürger und Wirtschaft an anderer Stelle entlastet werden. Wie das genau aussehen könnte (Stichwort: Klimaprämie), ist jedoch umstritten. Viele Unionspolitiker halten es allerdings für sinnvoller, in den Bereichen Verkehr und Wärme einen Handel mit Emissionsrechten einzurichten, wie es ihn etwa für die Energiewirtschaft bereits auf EU-Ebene gibt.

Fliegen teurer, Bahn billiger

In allen drei Koalitionsparteien gibt es den Plan, im Fernverkehr die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken, also auf das Niveau des Nahverkehrs. Einigkeit besteht auch darüber, dass der Bahnverkehr und der sonstige öffentliche Personennahverkehr schnell und stark ausgebaut werden müssen. Union und SPD wollen zudem das Fliegen teurer machen, denkbar wäre eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Sie gilt für alle Buchungen von Passagierflügen ab deutschen Flughäfen und liegt je nach Entfernung zwischen 8 und 45 Euro.

Abkehr von der Schwarzen Null

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz haben die Aufnahme neuer Schulden gefordert, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Lauterbach, etwa sagte dem „Handelsblatt“, man brauche einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null sei deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig. Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Michael Roth.

Klimaschutz im Grundgesetz

CSU-Chef Söder will den Kampf gegen die Erderhitzung als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern – als „Jahrhunderaufgabe“. Angesichts der großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die große Koalition darüber entscheide, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Bund, Länder und Kommunen müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten.

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 11.08.2019