- Kleinsparer sollen keine Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie Geld auf Spar- und Tagesgeldkonten haben. (dpa / picture alliance / Hans Wiedl)
Bundesfinanzminister Scholz lässt prüfen, ob Negativzinsen auf Guthaben bis zu einer bestimmten Grenze per Gesetz verboten werden können.
Scholz sagte der Funke Mediengruppe, es werde untersucht, ob es der Bundesregierung rechtlich möglich sei, Kleinsparer vor Negativzinsen zu schützen. Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, kritisierte die Forderung als populistisch. Ein solcher Eingriff in die Marktwirtschaft stehe der Politik nicht zu und könne im Extremfall zu einer Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen, sagte Fratzscher der „Passauer Neuen Presse“.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.08.2019
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