Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Italien: Streit überschattet Regierungsbildung

 

PD-Chef Zingaretti, Ministerpräsident Conte und Fünf-Sterne-Chef Di Maio (v.l.) (AFP)

In Italien ist die Bildung einer neuen Regierung ins Stocken geraten.

Der Vorsitzende der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio, drohte den Abbruch der Verhandlungen mit der sozialdemokratischen PD an, sollten Kernforderungen seiner Partei nicht berücksichtigt werden. PD-Chef Zingaretti twitterte seinerseits, entweder es sei Schluss mit „inakzeptablen Ultimaten“, oder man gelange „nirgendwo hin“.

Die Fünf-Sterne-Bewegung will unter anderem an einem Dekret des bisheringen Innenministers Salvini von der rechten Lega festhalten, das hohe Geldstrafen für private Seenotretter vorsieht. Gefordert werden zudem eine Steuerreform und eine Verkleinerung des Parlaments. Die Sozialdemokraten wiederum plädieren für eine Abkehr von der harten Linie gegen Migranten und ein klares Bekenntnis zu Europa.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.08.2019 


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