Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Landtagswahlen: Zentralrat der Juden und Türkische Gemeinde besorgt über AfD-Erfolge

Andreas Kalbitz (AfD), Landesvorsitzender AfD in Brandenburg, spricht beim Wahlkampfauftakt vor der Landtagswahl. (dpa/Jörg Carstensen)

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland und beim Zentralrat der Juden haben die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg große Sorgen ausgelöst.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Sofuoglu, sagte in Berlin, die Stimmenzuwächse für die AfD machten deutlich, dass Rassismus in den neuen Bundesländern wieder mehrheitsfähig geworden sei. Das müsse uns als ganze Gesellschaft aufrütteln. Die demokratischen Parteien müssten endlich aufhören, sich die Agenda von rechten Strömungen diktieren zu lassen so Sofuoglu.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster. Er forderte eine klare Abgrenzung der anderen Parteien von der AfD. „Man darf jetzt auf keinen Fall ihrer Anbiederung folgen, die – wie inzwischen von Parteichef Gauland mehrfach zu hören war – das Wort ‚bürgerlich‘ für die Partei beansprucht“, sagte Schuster der „Jüdischen Allgemeinen“.

Der sächsische Landesrabbiner Balla nannte das Wahlergebnis in seinem Bundesland „besorgniserregend“. Es sei aber andererseits erfreulich, dass Kräfte, die die Religionsfreiheit einschränken wollten, nicht die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung bekämen, sagte Balla dem Evangelischen Pressedienst. Er bezog sich dabei indirekt auf das Regierungsprogamm der sächsischen AfD, in dem diese sich gegen Beschneidungen Minderjähriger und gegen Ausnahmeregelungen beim Schächten von Tieren wendet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen