Dresden/Potsdam. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben herbe Dämpfer für CDU und SPD sowie massive Zugewinne für die AfD gebracht. In Sachsen verlor die CDU 6,3 Prozent, landete aber trotzdem noch auf Platz 1 vor der AfD, die sich um rund 10 Prozent auf stattliche 27,5 Prozent verbessern konnte. Die SPD stürzte auf historisch schlechte 7,7 Prozent ab, die FDP schaffte den Wiedereinzug nicht.

Ein ähnliches Bild in Brandenburg. Dort konnte sich die AfD mit 23,5 Prozent glatt verdoppeln, während die CDU um 15 Prozent herbe auf 15,6 Prozent abstürzte.

In Sachsen wird die AfD künftig nun mit 38 Abgeordneten im Landtag vertreten sein – über die vom Landeswahlleiter zugelassene, auf 30 Plätze beschränkte Wahlliste hinaus konnte die AfD noch mehrere Direktmandate erringen. Die NPD, die zwischen 2004 und 2014 ebenfalls im Sächsischen Landtag vertreten war, schaffte auch bei dieser Wahl den Wiedereinzug nicht und kam in ihrem einstigen Stammland nur noch auf 0,6 Prozent.

Die AfD bezeichnete ihre Wahlergebnisse in den beiden mitteldeutschen Bundesländern als „großartigen Erfolg“ und meldete umgehend ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung an. „Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein“, sagte der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Andreas Kalbitz, am Sonntagabend. Die AfD sei „gekommen, um zu bleiben“.

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sprach von einem „hervorragenden Ergebnis“. In Sachsen hätten 60 Prozent der Menschen „konservativ“ gewählt – diesen Wählerwillen zu ignorieren, wäre „undemokratisch“, sagte sie mit Bezug auf die Aussage der Sachsen-CDU, die eine Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen hatte. Die AfD ihrerseits will laut einem internen Strategiepapier des Parteivorstands künftig „bürgerlicher“ werden und strebt ausweislich der Äußerungen führender Vertreter Regierungskoalitionen mit der CDU an.

Auch muß konstatiert werden, daß der Höhenflug der Grünen beendet wurde, ebenso verlor die Linke ihre Position als “Partei des Ostens”. Der große Gewinner der Wahlen heißt AfD. (se)

Quelle: zuerst.de vom 02.09.2019