Berichte über Kontakte zu Rechtsextremen: AfD löst Saar-Landesverband auf

Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Das teilte die Partei am Donnerstag in Berlin mit. Hintergrund sind Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen. Die AfD spricht von „schwerwiegenden Verstößen gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“.

Der „Stern“ hatte kürzlich über Verbindungen der saarländischen Landesvorsitzenden Josef Dörr und Lutz Hecker zu einer Rechts-Aktivistin berichtet, die offenbar auch im Visier des Verfassungsschutzes steht. Bei einer AfD-Demonstration im November sollen zudem Neonazis mitmarschiert sein, unter anderem der frühere stellvertretende NPD-Chef in Rheinland-Pfalz, Sascha Wagner.

Nachdem handfeste Belege aufgetaucht seien, hätten mehrere Vorgänge in dem Landesverband eine Neubewertung erfahren, teilte der AfD-Bundesvorstand weiter mit. Die Parteiführung sehe keine andere Möglichkeit, als die Auflösung des Landesverbands. Damit wolle der Bundesvorstand seiner Verantwortung gerecht werden, „politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern.“

Dörr und Hecker hatten auf Drängen des Bundesvorstands zunächst ihre Ämter ruhen lassen, später aber erklärt, sie seien wieder im Amt. Einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge plante der Landesvorstand, bei einem Parteitag am 17. April geschlossen zurückzutreten und gleich wieder zur Neuwahl anzutreten.

Programmentwurf veröffentlicht

Am Nachmittag hatte die rechtspopulistische Partei den 74-seitigen Entwurf eines Grundsatzprogramms veröffentlicht. Darin wirbt die AfD für eine neue Asylpolitik, eine Volksabstimmung über den Euro, die Rückkehr zur Wehrpflicht und ein traditionelles Familienbild. Die Parteimitglieder können nun Änderungsanträge einbringen, ehe ein Parteitag am 30. April über den Leitantrag der Programmkommission abstimmt.

Offenbar hat die AfD ihren ursprünglichen Entwurf binnen weniger Tage noch einmal deutlich entschärft. In der Urfassung war demnach etwa eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Gestrichen worden sei auch die Forderung nach einer Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Beim Thema Einwanderung heißt es: „Echte Flüchtlinge“ müssten geschützt werden, doch der „überkommenen Politik der großzügigen Asylgewährung“ wird eine Absage erteilt. Zudem fordert die AfD eine „vollständige Schließung der EU-Außengrenzen“ sowie die Errichtung von „Schutz- und Asylzentren“ in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge. Darüber hinaus heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Im Programmentwurf wird „die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft“ gewürdigt. Ausdrücklich wenden sich die Autoren „gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen“.