- Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) (dpa / Kay Nietfeld)
Bundesumweltministerin Schulze hat sich für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen, falls Union und SPD sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen sollten.
Die Koalition könne nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage sei, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen könne, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Regierung. Sie sprach sich für einen Mix von Anreizen und Verboten aus. – Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September Klimaschutz-Maßnahmen vereinbaren.
Gestern hatte die CSU ein neues Klimakonzept beschlossen. Es setzt vor allem auf Anreize, etwa auf finanzielle Förderungen beim Austausch alter Heizungen und bei energetischen Gebäudesanierungen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.09.2019
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