Bundeskanzlerin Merkel hat um Verständnis für die bevorstehenden Entscheidungen der Koalition zum Klimaschutz geworben. Merkel forderte in ihrem Video-Podcast einen „Kraftakt“ und sprach von einer „Menschheitsherausforderung“. Zugleich räumte sie ein, dass der Klimaschutz Geld koste.

Allerdings werde der Preis viel höher sein, wenn nichts gegen die Erderwärmung getan werde. Die Kanzlerin ergänzte, Deutschland habe „sehr viel CO2“ ausgestoßen und damit zur Erderwärmung beigetragen.

Entschluss am Freitag

Bundesumweltministerin Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie sei froh, dass die Dringlichkeit der Klimaschutz-Entscheidungen die Diskussionen der Koalitionsspitzen präge. Es bleibe für sie zentral, dass am Freitag ein Klimapaket beschlossen werde, mit dem die jährlichen Ziele zuverlässig erreicht werden könnten, sagte die SPD-Politikerin.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Bouffier warnte vor einer einseitigen finanziellen Belastung der Bürger durch Klimaschutz-Maßnahmen. Erhöhungen etwa durch einen CO2-Preis und Entlastungen müssten in einem Schritt erfolgen, sagte der hessische Ministerpräsident auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Geisa.

Noch Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Miersch sagte im Deutschlandfunk, man sei sich zwar einig, dass der CO2-Ausstoß einen Preis bekommen müsse. Allerdings dürfe man dies nicht dem Markt überlassen, sonst werde es soziale Verwerfungen geben. Die SPD favorisiert eine CO2-Steuer, zeigte sich aber im Streit mit der Union zuletzt kompromissbereit.

Auch der CSU-Vorsitzende Söder sieht nach dem Spitzentreffen der Koalition noch strittige Punkte. Klimaschutz-Maßnahmen müssten genau berechnet werden und dürften die Bevölkerung nicht überfordern. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass es bei einem weiteren Treffen am Donnerstag zu einer Einigung kommen wird.

Union und SPD wollen am Donnerstag abschließend über das Klimaschutzgesetz beraten. Für Freitag kündigte Merkel „wichtige Entscheidungen“ der Bundesregierung zu dem Thema an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.09.2019