Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Konzept zum Klimaschutz verständigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll ein unabhängiges Gremium regelmäßig überprüfen, ob die für 2030 gesteckten Klimaziele damit eingehalten werden. „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer nannte die Vereinbarungen einen Skandal.

Zum Klima-Paket der Bundesregierung gehört ein Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026. Wer alte Ölheizungen austauscht, soll bis zu 40 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Es gibt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch eine Einigung auf einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden. Dessen Ausgestaltung war zwischen Union und SPD besonders umstritten. 2021 soll demnach ein Handel mit Zertifikaten beginnen, mit einem niedrigen Einstiegspreis. Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas werden dann teurer.

Damit Menschen mit langen Wegen zur Arbeit nicht belastet werden, ist gleichzeitig eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilomenter geplant, und zwar ab dem 21. Kilometer. Zudem ist vorgesehen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken und die Luftverkehrsteuer anzuheben.

Kritik der „Fridays for Future“-Aktivistin Neubauer

Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte die Beschlüsse der großen Koalition. Sie seien kein Durchbruch, sondern ein Skandal, erklärte die deutsche Sprecherin der Bewegung „Fridays for Future“. Während sich hunderttausende Menschen am Klimastreik beteiligten, einige sich die GroKo auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liege, so Neubauer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2019