Der Vorsitzende der britischen Brexit-Partei, Farage, hält Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen des EU-Austritts weiterhin für unberechtigt. Im Dlf-Interview sprach er von „Angstmacherei“ des Establishments. Der Handel mit China und Japan funktioniere ja auch.

Farage sagte dem Deutschlandfunk, Großbritannien stünde ökonomisch besser da, wenn es sich weltweit orientierte und zu Deutschland und dem Rest Europas freundschaftliche Beziehungen pflegte. Die EU-Mitgliedschaft seines Landes sei ein „Desaster“ gewesen, auch „in demokratischer Hinsicht“. An einen EU-Austritt am 31. Oktober glaubt Farage nicht mehr. Premierminister Johnson habe zwar versprochen, dass Großbritannien die Europäische Union an diesem Tag verlasse; aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament sei für ihn aber nur schwer zu erkennen, „wie das mit dem 31. Oktober möglich sein soll“.

„Angstmacherei basiert nicht auf Tatsachen“

Auch für den Fall eines ungeordneten EU-Austritts erwartet Farage keine schwerwiegenden ökonomischen Folgen für Großbritannien. Der Gründer der Brexit-Partei verwies auf den britischen Handel mit China, der schließlich auch funktioniere. Riesige Containerschiffe kämen von dort täglich ohne Verzögerungen in Southampton an. Die „Angstmacherei des Establishments“ bezüglich eines drohenden Chaos basiere nicht auf Tatsachen.

Farage wies auch Berichte über eine drohende Knappheit an Medikamenten zurück. Großbritannien importiere mehr Arzneimittel in die EU als umgekehrt. Wenn die Warnungen berechtigt wären, hätten eine Menge europäischer Staaten mehr Probleme als Großbritannien.

Damit widersprach Farage Einschätzungen der britischen Regierung. In einem sechsseitigen Papier mit dem Titel „Operation Yellowhammer“ hatte sie vor einem ungeregelten Brexit gewarnt. Es seien Arznei- und Lebensmittelengpässe, steigende Verbraucherpreise und Blockaden im Fracht- und Reiseverkehr zu erwarten.

„Diskussion unter Erwachsenen“

Farage hat sich davon offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Auch Warnungen vor gravierenden Folgen für die Autoindustrie ließ er im Dlf-Interview nicht gelten. Er argumentierte, die japanischen Fahrzeughersteller lebten seit Jahren mit Zöllen von zehn Prozent, und dennoch seien deren Autos zum Beispiel auf deutschen Straßen unterwegs. Zölle seien nur ein Faktor unter vielen, wenn es darum gehe, ob ein Verbraucher ein bestimmtes Produkt kaufe. Er wolle aber zollfreie Beziehungen seines Landes zur EU, betonte der Parteichef. Mit einem sauberen Brexit könne man eine „Diskussion unter Erwachsenen“ über einen Handelsvertrag führen.

„Lächerlich“, dass Supreme Court entscheidet

Farage äußerte sich auch zu der erwarteten Entscheidung des höchsten britischen Gerichts über die derzeitige parlamentarische Zwangspause. Er nannte es „lächerlich“, dass diese Frage überhaupt vor dem Supreme Court gelandet sei, sprach aber von einer ernsten Lage für Premierminister Johnson. Niemand könne die Autorität des Gerichts in Zweifel ziehen.

Die Richter müssen zunächst entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Dann stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Queen Elizabeth II. eine fünfwöchige Sitzungspause erwirkte. Geklagt haben 78 Parlamentarier. Das höchste Gericht in Schottland hatte den Abgeordneten Recht gegeben. Der High Court von England und Wales hatte das anders gesehen und erklärt, es handele sich um eine politische und nicht um eine juristische Frage.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.09.2019