- Die Abgeordneten im Unterhaus in London beraten wieder. (AP / Jessica Taylor)
Nach der Gerichtsentscheidung, die Zwangspause zu beenden, hat das britische Parlament seine Arbeit wieder aufgenommen. Die von Premierminister Johnson verhängte fünfwöchige Sitzungspause war gestern vom Obersten Gericht für rechtswidrig erklärt worden.
Laut dem Supreme Court erfolgte die Entscheidung des Regierungschefs ohne nachvollziehbare Begründung und behinderte das Parlament in seiner Arbeit.
Johnson wird bereits heute im Parlament erwartet, wo er den Abgeordneten sein weiteres Vorgehen erläutern will. Die oppositionellen Liberaldemokraten kündigten an, gemeinsam mit anderen Parteien nach einem Weg zu suchen, um die Gefahr eines No-Deal-Brexit schneller abzuwenden. Man werde nicht bis zum 19. Oktober warten, um zu sehen, ob sich der Premierminister an die Gesetze halte. Am 17. und 18. Oktober findet der EU-Gipfel statt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2019
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