Rom. Der italienische Lega-Ex-Innenminister Salvini hat die vorläufige Einigung von vier EU-Ländern auf eine Verteilung von „Flüchtlingen“ mit Nachdruck kritisiert und als „bloßen Betrug“ bezeichnet. Salvini glaubt nicht an die Einigung, zumal Italien ja nach wie vor das erste Land sein werde, in dem alle Schiffe mit geretteten Migranten eintreffen.

Die Beteiligung am Umverteilungsmechanismus erfolge nur auf freiwilliger Basis, so Salvini. Dies bedeute, daß Italien weiterhin alleingelassen wird.

Weil die neue italienische Linksregierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Conte diese Achillesferse ihrer Migrationspolitik ebenfalls sieht, versucht sie verstärkt, alle Bedenken zu zerstreuen. Conte versicherte, daß seine Regierung keine Abwendung von der rigorosen Einwanderungspolitik der Vorgängerregierung vollzogen habe. „Wir geben im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung um keinen Millimeter nach“, versicherte Conte am Montag. Er sprach sich für ein Rotationsprinzip der Häfen bei der Landung von Migranten aus und suggerierte bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung in New York: „Bei unseren EU-Partnern gibt es eine stärkere Solidarität als in der Vergangenheit.“ (mü)

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

Quelle: zuerst.de vom 27.09.2019