- Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Imago/photothek)
Das umstrittene Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast zieht ein weiteres juristisches Verfahren nach sich.
Eine Anwaltskanzlei im Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter gestellt, die gegen die Grünen-Politikerin entschieden hatten. Der Vorwurf gegen Holger Thiel, Sonja Hurek und Katharina Saar lautet Rechtsbeugung. Ihr Urteil sei geradezu empörend, teilte die Kanzlei mit. Es liege der Verdacht nahe, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden hätten. Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte, man prüfe, ob ein Anfangsverdacht bestehe. Die Richter hatten entschieden, dass Künast mehrere äußerst vulgäre und sexistische Hasskommentare hinnehmen müsse. Das war bereits kurz nach Bekanntwerden auf breite Kritik gestoßen. Künast kündigte an, Beschwerde einzulegen.
Zusammen mit anderen Politikerinnen und Frauenrechtlerinnen verfasste die Bundestagsabgeordnete einen Appell gegen digitale Gewalt. Hassrede sei eine Gefahr für die Demokratie, heißt es darin. Wenn im Internet und anderswo Gewalt ausgeübt werde, müsse man diese klar benennen und nicht als „Empörungskultur“ oder „andere Meinungen“ verharmlosen. Nötig seien eine öffentliche Debatte über die geschlechtsspezifischen Aspekte dieser Gewalt sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Aufklärung, fordern die Autorinnen. Zu den Initiatorinnen gehören die Berliner SPD-Politikerin Chebli, die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg und die feministische Autorin Wizorek.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
Das Deutsche Volk darf man als KÖTERRASSE, DAS PACK u.s.w. bezeichnen, und keiner regt sich auf.
Diese Frau wird in ihrem Leben nie zu der Einsicht kommen, dass sie eine geradezu unmögliche Politik vertritt. Jedoch sollte sie begreifen, dass es nun mal viele Gegner ihrer Ansichten gibt. Ein Politiker sollte schon über innere Stärke verfügen, um mit verbalen Anfeindungen locker umzugehen, ansonsten ist er in diesem „Beruf“ absolut fehl am Platz. Frau Künast zeigt uns ihre Schwäche bzw. ihr mangelndes Selbstwertgefühl.
Ruhig bleiben… Frau Künast… ganz locker bleiben und mir die Adresse von den Anwälten übersenden.
Warum?
Ich werde Ex-Innenminister Ralf Jäger und weitere involvierte Personen vom MIK NRW wegen politischer Verdächtigung und Verfolgung anzeigen und Antrag auf Strafverfolgung stellen.
Bis jetzt haben sich allerdings mehrere Anwälte der Sache nicht annehmen können, sie seien überlastet.
(Natürlich sind wir hier nicht grenzenlos naiv und wissen, daß sich eine „große Familie“ in der Gerichtskantine gerne mal einen Kaffee gönnt.)
Dennoch wird ein Strafantrag verfaßt. StGB 241a sagt unmißverständlich aus, was strafbar ist.
Auch wenn die BRD kein Staat ist, müssen wir soziale Regeln einhalten und das gilt auch für Herrn Jäger sowie einigen Leuten im Bereich des MIK, die einen Erlaß zur Ermittlung „verdächtiger“ Kritiker an Polizeibehörden verteilten. Ach so, der PP und einige Mitarbeiter vom ihm sind natürlich mit dabei.
Der mitlesende nichtstaatliche Verfassungsschutz möchte das bitte weiterleiten, danke.
Warum ist diese Frau noch nicht auf dem Mond ….ohne Rückflug-Ticket
Melmac wäre besser ! Das sind drei Haltestellen nach der Mondin !
Welcher Mensch mit Hirn interessiert sich für dieses Weib ?
Das müssen wir uns bieten lassen! Zitate, die einem die Sprache verschlagen
“Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Interview mit Susanne Zeller-Hirzel / letzte Überlebende der Weißen Rose, studentische Widerstandsgruppe im 3.Reich)
******************
„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005)
******************
“Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.” Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen
******************
“Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen
******************
“Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!” Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Hürriyet v. 8.9.98, auf türkisch, abgedruckt im Focus am 14.9.98)
******************
„In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“ Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
******************
„Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“ Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Quelle (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in der Bevölkerung)
******************
“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005
******************
„Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 02.01.2005
******************
„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg rief damit Stehende Ovationen unter den Grünen aus.
******************
“Ich denke, dass die Christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert, um andere Gruppen von ihr auszuschließen.”
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen in einem Antwortschreiben vom 25.11.2011
******************
“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen
******************
“Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=UpAUQY4Wwlo und weitere Videos bei YouTube, Tags “Sonne Mond Sterne”)
******************
„Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.“
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: In der “Münchner Runde” am 5.10.2004 zum Thema ´Angst vor der Türkei´)
******************
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen
******************
„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München
******************
Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“
Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, FAZ vom 6.9.1989
******************
„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern (Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007). Augenzeugen erklären, es hieß wörtlich: “…dann wandern Sie aus!”
******************
Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. (“Die Welt” vom 7.2.2005 / Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau)
******************
„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen (Pflasterstrand 1982; zitiert in “Nation & Europa, Mai 1999, Seite 7)
******************
“…dass wir, d.h. die Grüne Bewegung, einen Kulturentwurf anstreben, in dem das Töten eines Waldes verächtlicher und verbrecherischer gewertet wird als das Verkaufen von Kindern in asiatische Bordelle.” Curt Amery, Bündnis90/Die Grünen im Magazin “Natur”, Dez 1982, Seite 42
******************
„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ Renate Schmidt, SPD und Bundesfamilienministerin, am 14.3. 1987 im Bayerischen Rundfunk
******************
Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag eingebracht. Stattdessen soll es “zum Wohle der Bevölkerung in NRW” heißen. Antragsteller: Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen.
******************
“Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.”
Christin Löchner, DIE LINKE
Jeder, der jenseits dieser Geisteshaltung denkt, gilt für diese Leute als rechtsradikaler Nazi.
Diese Sprüche können nur von Geisteskranken stammen. Es ist Ekel erregend !
Ich hoffe dass diese Kreaturen ihre gerechte Strafe bekommen. Hoffentlich bald.