Fehlende Akten: Schwere Vorwürfe gegen Boris Pistorius

WIE IN NIEDERSACHSEN ABGEORDNETE UND BÜRGER HINTERS LICHT GEFÜHRT WERDEN

Ihm droht ein Untersuchungsausschuss – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, der verantwortliche Innenminister Boris Pistorius weiß angeblich von nichts, und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) fragt neidisch, warum ausgerechnet der „konservative bis rechtspopulistische Blog“ polizeiinterne Informationen hat.

Die HAZ musste nach dem brisanten Achse-Artikel thematisch einsteigen, die FDP-Opposition setzt den Innenminister mit  kritischen Nachfragen unter Druck, andere Oppositionsparteien im Landtag fordern volle Aufklärung, im Raum schwebt die Möglichkeit eines Untersuchungsausschuss.

Screenshot (657)

Es geht im Kern um einen Doppel-Skandal. In niedersächsischen Polizeibehörden sind hochsensible Verschluss- und Geheimakten in zweistelliger Höhe verschwunden, und dies sollte allem Anschein nach vertuscht werden: das Parlament wurde auf eine Anfrage der FDP hin offensichtlich falsch informiert. Die FDP spricht davon, dass ihre Anfrage „nicht wahrheitsgemäß und damit verfassungswidrig beantwortet wurde.“

Tricksereien unter Behördenchefs

Das Innenministerium hatte in der Beantwortung der Parlamentsanfrage von nur einer mehr oder weniger trivialen verschwundenen Akte gesprochen, obwohl seit Ende Juli bekannt war, dass tatsächlich 22 Akten fehlten. Jedenfalls verfügten Landespolizeipräsident Axel Brockmann und Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe über diese Information.

Die beiden Behördenchefs hatten sich die Sache passend zurecht gebogen: sie gingen davon aus, so lautet heute das offizielle Statement, dass die fehlenden Akten „nicht hinreichend dokumentiert“ seien. Sie waren sich einig, dass kein unklarer Verbleib vorliege, sondern nur eine „nachlässige Dokumentation in  den Nachweisbüchern“. Also kein Fall im Sinne der FDP-Anfrage vorliege. Da staunt der Laie: so einfach wird der mündige Bürger von der Spitzenbürokratie hinters Licht geführt.

Pistorius: Mein Name ist Hase

Man kann sowas Lüge nennen. Achse-Autor Dirk Maxeiner stellt denn auch süffisant fest: „Innenminister Boris Pistorius steht einem Amtsapparat vor, dessen Führungs-Figuren nach jetzigem Stand glauben, nach Gutdünken entscheiden zu können, welche Wahrheit man dem Parlament zumuten kann und welche nicht.“

Und weiter:  „Trotz aller Bekundungen, der Minister und sein Staatssekretär hätten von alldem nichts gewusst, so liegt die politische Verantwortung für den Umgang des Innenministeriums mit den Landtagsabgeordneten eindeutig bei Pistorius.“

Touché!

Quelle: pi-news.net vom 28.09.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Einer wird wohl zur Vertuschung über die Klinge springen müssen, oder in die Klings springen.

ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Überall wird ds Volk beschissen. Der Kerl soll zurücktreten wegen Unfähigkeit.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Nicht’s NEUES!
Aus meiner Akte waren mal 120 Seiten verschwunden.

Nun werden die Seiten nicht mehr nummeriert, da merkt keiner mehr wenn was verschwunden ist.

Waldtürenöffner
Waldtürenöffner
4 Jahre zuvor

Die werden jede Kröte schlucken und wenn es eine Schildkröte ist und DIE behaupten es ist ein belegtes Brötchen. Aber DIE haben keinen Fehler gemacht. Großes Vorbild ist die EU, da sind vier Mann/Frau/Es die 511 Millionen Menschen in der EU verarschen!