- Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze in Lindau (Bayern) am Abend des 13. September 2015 (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner)
Die Grünen haben die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer zu mehr Grenzkontrollen kritisiert.
Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen seien ein gefährliches anti-europäisches Signal. Sie würden außerdem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus bringen. Auch der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch auf Seehofers Vorgehen. Es sei grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern. Allerdings seien offene Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Högl.
Minister Seehofer von der CSU hat die Kontrollen zu Österreich bis Frühjahr 2020 verlängert und will die sogenannte Schleierfahndung an den deutschen Grenzen ausweiten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2019
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