Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich auf einen Sonderstatus für die umkämpften Regionen Donezk und Luhansk geeinigt. Präsident Selenskyj sagte in Kiew, damit sei der Weg frei für ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland.

Bundesaußenminister Maas erklärte, er freue sich, dass die konstruktive Atmosphäre in der Kontaktgruppe in Minsk zu den so lange erhofften Fortschritten geführt habe. Die Regelung für einen Sonderstatus der beiden Regionen geht auf einen Vorschlag von Bundespräsident Steinmeier zurück, der sich in seiner Zeit als Außenminister für eine solche vorläufige Lösung stark gemacht hatte. Deshalb ist auch von der „Steinmeier-Formel“ die Rede.

Umsetzung ist strittig

Bei der Umsetzung gibt es aber noch unterschiedliche Interpretationen. Die von Russland unterstützten Separatisten verstehen sie so, dass der Status vorerst vorübergehend gilt, bald Wahlen unter Beobachtung der OSZE abgehalten werden und es anschließend zu einer Entwaffnung kommt. Nach der Anerkennung des Urnengangs durch die OSZE soll es zu einem dauerhaften Sonderstatus kommen. Dagegen sagte Selenskyj, dass es demokratische Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehr-Läufen nicht geben könne.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.10.2019