- Deutschland
01. Oktober 2019
SCHWERIN. Die vierköpfige Fraktion BMV/Freie Wähler im Schweriner Landtag hat sich am Dienstag aufgelöst. Zwei der früheren AfD-Politiker wechseln zur CDU. Einer kehrt zur AfD zurück, eine Abgeordnete wird fraktionslos.
Die AfD-Fraktion beschloß am Nachmittag die Wiederaufnahme Ralf Borschkes. „Eine wirkliche Oppositionspolitik findet man nur bei der AfD“, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Das habe der Wechsel Borschkes zur AfD bestätigt. „Wir wollen uns mit konstruktiver Sachpolitik in den Landtag einbringen.“
Wie die CDU mitteilte, wechseln die beiden Abgeordneten Bernhard Wildt und Matthias Manthei mit sofortiger Wirkung zur CDU-Fraktion. Wildt und Manthei hätten um Aufnahme gebeten und würden einen „Gast-Status“ als Nicht-Parteimitglieder erhalten. Christel Weißig sagte der Ostsee-Zeitung, sie wolle allein bleiben.
„Eine Anbiederung und auch eine inhaltliche Annäherung an die politischen Positionen der Regierungsparteien ist einer Oppositionspartei nicht würdig“, kritisierte die AfD mit Blick auf den Wechseln von Manthei und Wildt zur CDU.
Der mecklenburg-vorpommersche AfD-Landeschef Leif-Erik Holm betonte: „Unsere Fraktion und Ralf Borschke haben richtig entschieden. Borschke sorgt sich wie wir vor allem um eine drohende rot-rot-grüne Ultralinkskoalition. Genau das gilt es zu verhindern. Wir müssen die bürgerlich-konservativen Kräfte bündeln, um dem scheinbar unaufhörlichen Linksrutsch in unserem Land etwas entgegenzusetzen.“
Regierungsfraktion ist nun stärker
Die vier Politiker hatten im Herbst 2017 eine eigene Fraktion mit dem Namen Bürger für Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Als Grund gaben sie personelle Querelen sowie angeblich rechtsextreme Tendenzen in der AfD an. Sie waren der früheren AfD-Chefin Frauke Petry gefolgt, die nach der Bundestagswahl 2017 aus der Partei ausgetreten war. 2018 benannten die vier Schweriner Abgeordneten die neue Fraktion in Freie Wähler/BMV um.
Die Wechsel sorgen auch für eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Landtag. Die CDU hat nun 18 Abgeordnete, die AfD 14. Zusammen mit der SPD, die über 26 Abgeordnete verfügt, kommt die rot-schwarze Landesregierung jetzt auf 44 von 71 Parlamentariern. (ls)
Quelle: Junge Freiheit vom 01.10.2019
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