Flüchtlingsaufnahme: Brinkhaus geht auf Distanz zu Plänen von Seehofer

Berlin: Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht bei der 115. Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten.  (dpa/Tom Weller)
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa/Tom Weller)

Innerhalb der Union gibt es weiter Kritik an dem Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, #Brinkhaus, sagte der Funke Mediengruppe, die Frage sei, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent von ihnen aufnehme. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, ihre Aktivitäten zu verstärken. Das Vorhaben sei eine Initiative des Innenministers, nicht der Bundestagsfraktion, betonte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung hat sich mit #Frankreich, #Italien und #Malta auf einen Verteilmechanismus geeinigt. Beim Innenministerrat am Dienstag könnten weitere Staaten hinzukommen. Seehofer hatte zuletzt betont, es gehe lediglich um wenige hundert Menschen pro Jahr.

Gestern warb der Bundesinnenminister bei einem Besuch in Athen für europäische Solidarität in der #Flüchtlingspolitik (Audio). Ihm sei eine geordnete Flüchtlingspolitik lieber als eine ungeordnete Zuwanderung, erklärte Seehofer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.10.2019 


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Wenige hundert – der Kerl lügt doch wie gedruckt. Dann soll er sie mal bei sich zu Hause aufnehmen dieser Volksverräter.

Wir brauchen auch keine europäische Solidarität weil kein Land das noch Hirn hat diese Kreaturen aufnehmen will. Die werden doch von Seehofer und Konsorten gezwungen.
Das ist eine Sauerei.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor
Reply to  ulrike

Wenn ich eben die tagesschau richtig verstanden habe…handelt es sich um einen ,,Seehofer-Alleingang“….da wäre doch ein Untesuchungsausschus fällig ?