Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlingsaufnahme: Brinkhaus geht auf Distanz zu Plänen von Seehofer

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa/Tom Weller)

Innerhalb der Union gibt es weiter Kritik an dem Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, #Brinkhaus, sagte der Funke Mediengruppe, die Frage sei, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent von ihnen aufnehme. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, ihre Aktivitäten zu verstärken. Das Vorhaben sei eine Initiative des Innenministers, nicht der Bundestagsfraktion, betonte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung hat sich mit #Frankreich, #Italien und #Malta auf einen Verteilmechanismus geeinigt. Beim Innenministerrat am Dienstag könnten weitere Staaten hinzukommen. Seehofer hatte zuletzt betont, es gehe lediglich um wenige hundert Menschen pro Jahr.

Gestern warb der Bundesinnenminister bei einem Besuch in Athen für europäische Solidarität in der #Flüchtlingspolitik (Audio). Ihm sei eine geordnete Flüchtlingspolitik lieber als eine ungeordnete Zuwanderung, erklärte Seehofer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.10.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen