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AfD: Dobrindt will Beobachtung durch Verfassungsschutz

Alternative für Deutschland (AfD) (dpa)

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Man müsse bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten. Das könne man zum Beispiel an den „unmöglichen und verachtenden Äußerungen“ des Thüringer AfD-Politikers Höcke sehr klar erkennen, fügte Dobrindt hinzu.

Natürlich zeigt sich hier eine gewisse Angst der CSU vor einem sehr unbequemen Mitbewerber. Und diese Forderung gerade jetzt hängt mit der Thüringenwahl zusammen. Die AfD ist der Linkspartei knapp auf den Fersen. Mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde man gegebenfalls erreichen, dass einige Wähler abgeschreckt wären die AfD zu wählen.

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 12.10.2019 


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