- Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa )
Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer habe in den vergangenen Wochen bewiesen, dass er nicht zur lückenlosen Aufklärung des Maut-Desasters beitragen wolle. Der CSU-Politiker entziehe sich der Verantwortung und verstricke sich in immer neue Widersprüche. Die FDP hatte bereits am Wochenende die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, auch die Linke will zustimmen.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den beiden Betreibern 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt; direkt nach dem Urteil kündigte Scheuer die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.10.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)