Kein Freibrief mehr für „Flüchtlings“-Schlepper: EU-Parlament stimmt knapp gegen Resolution

 

30. Oktober 2019

Kein Freibrief mehr für „Flüchtlings“-Schlepper: EU-Parlament stimmt knapp gegen Resolution

INTERNATIONAL

Straßburg. Der politische Wind in Europa dreht sich – eine Entwicklung, die in der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf das Straßburger Europaparlament durchschlägt. Dort gelang es nun nicht mehr, eine gemeinsame Resolution zur künftigen Seenotrettung im Mittelmeer – faktisch geht es dabei um die organisierte „Flüchtlings“-Schlepperei – durchzudrücken.

Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 288 EU-Abgeordnete stimmten dafür, 290 dagegen. Den Gegnern gingen bestimmte Vorhaben der Resolution zu weit. Sie argumentierten, mit der Resolution würde Menschenhändlern und Schleppern in die Hände gespielt. Einig waren sich alle Abgeordneten nur darüber, daß es notwendig sei, Menschen in Not zu retten.

So erklärte der österreichische FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky: „Wir sprechen uns natürlich für Seenotrettung aus, aber nicht, wenn man dadurch Menschen, die zum Beispiel 20 Kilometer von der libyschen Küste entfernt gerettet werden, Hunderte Kilometer nach Europa bringt. (…) Für uns fällt das schlichtweg unter Schlepperei.“

Mit der Resolution sollten sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ mehr Rechte bekommen. Die Gegner dieses Ansinnens forderten dagegen ein auf internationalem und europäischem Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten müßten.

Für die Resolution stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne, dagegen Rechte und Rechtspopulisten (aus Deutschland etwa die AfD), rechte Fraktionslose, aber auch die meisten EVP-Abgeordneten (die EVP ist der europäische Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien). (mü)

Quelle: zuerst.de vom 30.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Hört endlich auf das ganze Gesindel aus dem Meer zu holen und nach Europa zu schippern. Alle wieder zurück da wo sie herkamen. Es ist nicht unser Problem. Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Und dann alle die hier unberechtigter Weise durchgefüttert werden konsequent abschieben.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Ach, da sind wohl einige Sesselfurzer aufgewacht ?